Selten hat die Bonner Regierungskoalition so ungeniert und schamlos Wahlgeschenke verteilt wie in der Woche vor Pfingsten. Daß sich die FDP dabei besonders verdient gemacht hat, darf nicht wundern; die Beschenkten — Ärzte, Pharmaindustrie, Versicherungen — gehören schließlich zu ihrem Stammklientel. Und die Union hat mitgewirkt, weil sie es sich mit den Liberalen im Wahljahr offenbar nicht verderben möchte.

Die Geschenke: Das Gesundheitstrukturgesetz 1992 (GSG 92) sieht zur Aufwertung der Hausärzte eine zusätzliche Pauschale für diese Mediziner vor. Die Mittel dazu sollten eigentlich durch eine Umverteilung innerhalb des vorgegebenen Honorarvolumen zugunsten der Hausärzte aufgebracht werden. Weil die Selbstverwaltung der Ärzte das nicht ganz geschafft hat, gab Gesundheitsminister Horst Seehofer jetzt klein bei und rund 600 Millionen Mark dazu - auf Kosten der Beitragszahler. Daß Seehofer sich dieses Präsent an die Ärzte von der FDP abhandeln ließ, kostet ihn ein Stück seiner Glaubwürdigkeit. Das Image des eisernen Sparkommissars, der mit dem GSG 92 eine kostenbewußte Gesundheitspolitik eingeleitet hat, beginnt zu bröckeln.

Weich geworden ist Seehofer auch beim Arzneimittelgesetz. Neue, patentgeschützte Medikamente müssen danach nicht mehr zu Festpreisen verkauft werden. Damit hat der Gesundheitsminister einen Geist aus der Flasche gelassen, der die Beitragszahler noch teurer zu stehen kommen wird. Schon marginale Molekülveränderungen ohne nennenswerten therapeutischen Fortschritt genügen nämlich, ein altes in ein neues Medikament zu verwandeln — und damit die Preisschraube zu lösen.

Und das ist nicht der einzige Grund zur Freude für die Pharmaindustrie. Die Koalition hat auch für eine raschere Zulassung neuer Arzneimittel gesorgt. Weil die Behörden wegen der notwendigen nachträglichen Genehmigungen alter Mittel — rund 35000 — völlig überlastet sind, werden diese Arzneien generell freigegeben oder dürfen noch bis zum Jahr 2004 ohne ausdrückliche Nachzulassung im Handel bleiben. Danach erst haben sie endgültig ihre Existenz ohne Zulassung verwirkt. Die neue Regel schafft Luft für die zügigere Billigung neuer Medikamente und erleichtert den Herstellern das lukrative Geschäft mit Arzneien von fragwürdiger Wirkung für weitere zehn Jahre. Die für den Pharmastandort Deutschland so wichtige Bereinigung des unübersichtlichen Arzneimittelmarktes und seine Anpassung an internationalen Standard wird weiter erschwert.

Ein obendrein besonders ärgerliches Wahlgeschenk ist, daß die Koalition auch noch die alten Schutzzäune belassen hat, die die Pharmahersteller gegen berechtigte Verbraucherinteressen sichern. Obwohl der Skandal um HlV verseuchte Blutmittel mehr als deutlich gemacht hat, daß die Haftung der Arzneimittel industrie völlig unzureichend ist und die Risiken einseitig auf Betroffenene abgewälzt sind, bleibt alles beim alten - Seehofers Versprechungen zum Trotz. Die Opfer von Arzneimittel Schäden müssen weiter mühsam vor Gericht um einen Schadenersatz kämpfen und die Beweislast tragen. Die Unternehmen können sich weiter erfolgreich drücken, deren Versicherungen weiter versuchen, die Opfer mit einem Taschengeld abzuspeisen. Dabei hatte der Bundesrat gerade in diesem Punkt eine Verbesserung des Verbraucherschutzes gefordert, einstimmig sogar. Doch damit diesem Geschenk in der Länderkammer nur ja nichts passiert, ist die Arzneimittelnovelle so trickreich formuliert, daß die Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist.

Mit der jüngsten Forderung des FDP Vorsitzenden Klaus Kinkel, die Gesellschaft müsse sich "zu einem Aufstand des Anstands" bereit finden, haben diese Wahlgeschenke samt und sonders nichts gemein — sie sind einfach nur unanständig.