Von Werner A. Perger

Zum politischen Vermächtnis Richard von Weizsäckers gehört seine Kritik an der Entwicklung des Parteienstaats und seine Sorge über den Zustand der parlamentarischen Demokratie. Der Bundespräsident erhielt viel Zustimmung, der Vorwurf der "Machtversessenheit" der Parteien traf ein im Lande sich ausbreitendes Gefühl. Weizsäckers christlich-demokratische Parteifreunde hingegen, voran der Bundeskanzler, wähnten sich ungerecht behandelt.

Doch am Pfingstmontag haben Helmut Kohl, die Union und die FDP-Führung demonstriert, wie recht der sachkundige Kritiker mit seiner besorgten Bilanz hatte: Die Wahl Roman Herzogs zum neuen Bundespräsidenten diente in erster Linie als Instrument einer kurzfristigen Strategie der Machterhaltung. Nicht so sehr um den besten Mann für das wichtige, aber keineswegs mächtige Amt an der Spitze des Staates ging es der regierenden Mehrheit, sondern vor allem um ein Signal der Stärke mitten im "Superwahljahr". Das ist legitim – Mehrheit ist Mehrheit. In der Welt der Berufspolitik ist das die Regel und in der Welt dieses Kanzlers Gesetz: Wenn du die Macht hast, dann nutze sie – vor allem zu deren eigener Befestigung.

Einmal hat Helmut Kohl in der Präsidentenfrage tatsächlich an das Ganze und über den Tag hinaus gedacht, aber nur kurz. Das war, als er mit führenden Sozialdemokraten die Idee einer gemeinsamen Wahl Johannes Raus zum Weizsäcker-Nachfolger ventilierte. Dieser staatspolitisch-ideelle Exkurs Kohls blieb jedoch, wie man weiß, folgenlos. Er möchte daran auch nicht erinnert werden. Schon gar nicht an die unwürdigen Umstände der anschließenden Kandidatensuche im eigenen Lager, die schließlich zu Roman Herzog führte, dem ehrenwerten Verfassungsjuristen aus Bayern. Ihn hatte die CSU schon lange auserkoren, ehe Kohl sich mit ihm, seinem einstigen Mainzer Staatssekretär, schließlich abfand. "Sein Kandidat", wie Kohl nun glauben machen möchte, war Herzog nicht. Erst Steffen Heitmanns Rückzug machte den Weg für ihn frei.

Die machtpolitische Rechnung ist zunächst also aufgegangen, die Präsidentenwahl wurde in der Bundesversammlung zu einer Art Kanzlerwahl gewendet. Herzog oder Rau, der konservative oder der liberalere Mann, das war – dank einer strategischen Nervenkriegsführung – für die Mehrheit der Wahlfrauen und Wahlmänner schließlich gar nicht die Alternative (ganz zu schweigen von den honorigen Mitbewerbern Hildegard Hamm-Brücher und Jens Reich). Die Alternative hieß schließlich Machtwechsel oder Machterhaltung, Scharping oder Kohl. Diese viel spannendere, wenn auch nicht echte Kraftprobe entschied der Kanzler klar für sich. Wer mit Rau auf Machtwechsel gesetzt haben sollte, höhnte Kohl, der Siegreiche, hinterher, habe nun die Quittung erhalten. Und was er im Mai gesät habe, brüstete sich Kohl, der Volkstümliche, werde er im Herbst ernten.

Wird er das? Fiel am 23. Mai die Vorentscheidung für die Bundestagswahl am 16. Oktober? Langsam! Wirklich entschieden wird im Herbst, das sagen nicht nur führende CDU-Politiker, die vor einem verfrühten Hoch ihrer Partei warnen. Bis dahin kann noch viel geschehen. So hat die Koalition noch den Haushaltsentwurf für 1995 vor sich, eine Aufgabe, die unter den gegebenen Verhältnissen für manche politische Auseinandersetzung gut ist, auch wieder um den Wehretat.

Auch ist nicht restlos auszuschließen, daß die SPD sich aus ihrer gegenwärtigen Ratlosigkeit befreit, wenngleich im Moment nicht erkennbar ist, wie. Trügerisch wäre allerdings die Hoffnung, aus der unspektakulären Abstimmungsniederlage Raus vom Pfingstmontag eine spektakuläre Kampagne der Partei für die direkte Volkswahl des Bundespräsidenten machen zu können und davon für die Bundestagswahl politisch zu profitieren. Für den Augenblick mag ein solches Manöver die eigenen politischen Blessuren schmerzlindernd kühlen, aber weder mobilisiert dieses komplexe verfassungspolitische Thema irgendwelche Massen. Noch erhöht das Projekt die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vor dem 23. Mai davon auch nicht gerade umgetrieben wurde. So macht man aus einer Niederlage nicht hinterher einen Sieg. Nüchtern betrachtet, dürfte die Präsidentenwahl für die nächsten Etappen des "Superwahljahrs" also keine besondere Rolle spielen. Wichtiger sind die Europawahl am 12. Juni – und die am selben Tag in einigen Ländern stattfindenden Kommunalwahlen. Sie folgen anderen Gesetzen, erst recht gilt das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. Juni, ganz zu schweigen von den Landtagswahlen in Sachsen und Bayern, die nach der Sommerpause folgen. Will sie ihre Chance für den Herbst wahren, muß die SPD in der Europawahl stärkste Partei sein, und sei es mit dem 0,5-Prozent-Vorsprung, mit dem die CDU vor fünf Jahren vorne lag. Andernfalls werden ihr die Nerven für den Herbstwahlkampf fehlen. In Magdeburg ist es ähnlich. Ohne Erfolge kein Trend.