Von Udo Perina

Solange die "soziale Marktwirtschaft" im Wettbewerb mit dem real existierenden Sozialismus als wirksame Kampfformel dienen konnte, hielt sich die Kritik an ihr in Grenzen. Aber jetzt, nach dem Zusammenbruch der östlichen Planwirtschaften, gerät das "soziale" an der Marktwirtschaft unter verstärkten Beschuß. Längst wird nicht mehr nur die Kürzung von Leistungen gefordert, sondern auch die Privatisierung der sozialen Sicherung – etwa im Gesundheitswesen oder bei der Altersversorgung. Welch bizarre Formen die Argumente dabei annehmen können, zeigt ein Buch, das der Bonner Sozialwissenschaftler Gerd Habermann, ein Vertreter des sogenannten Neoliberalismus, jetzt veröffentlicht hat: "Der Wohlfahrtsstaat – Die Geschichte eines Irrwegs".

Wer gestern gegen die DDR war, der muß heute gegen den Sozialstaat sein, lautet die zentrale Botschaft. Habermann, der das Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer Deutschlands (ASU) leitet, sieht im sogenannten sozialen Netz nichts Geringeres als "die Fortsetzung des Sozialismus mit reformerischen Mitteln". Als Alternative propagiert er eine "offene Gesellschaft", in der auch die Regulierung sozialer Angelegenheiten dem freien Wettbewerb überlassen wird. Eine Zähmung des Kapitalismus durch den Staat, den Schutz der Schwächeren vor totaler Ausbeutung, hält er für überflüssig.

Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Mieterschutz und selbst die allgemeine Schulpflicht erscheinen in seinem Buch als Teufelswerk, weil sie die Menschen an ihrer freien Entfaltung hinderten. Selbst das "soziale Regime" der aufgeklärten Preußenkönige des 18. Jahrhunderts habe eine freiheitlichere Perspektive besessen als das System des modern Sozialstaats, den Habermann als Wohlfahrtsstaat bezeichnet. Damals nämlich sollten die Bürger durch Reglementierung noch an den "Gebrauch ihrer eigenen Vernunft" gewöhnt werden. Die heutige Sozialgesetzgebung indes wolle nicht zur Freiheit erziehen, sondern gehe vielmehr von einer wachsenden Schwäche oder Unkenntnis des Individuums aus.

Die Hauptschuld an dieser Entwicklung trage vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck, in dem Habermann konsequenterweise einen Sachwalter der Arbeiterbewegung sieht, einen "Testamentsvollstrecker Ferdinand Lassalles". Bis etwa 1878 habe Bismarck zwar der liberalen Sache gedient. Doch dann, nach seinem Umschwenken auf eine Politik des Protektionismus und der "staatlichen Zwangsversorgung", habe er das Ende der "Belle Époque" des Liberalismus eingeleitet.

Was Bismarck zur Wende in der Sozialpolitik getrieben hat, fragt Habermann nicht. Die immensen sozialen Probleme der damaligen Zeit, die drohende Verelendung im Zuge der Industrialisierung, sind für ihn kein Thema. Die soziale Frage tut er als "Mythos" ab. Selbst zur Kinderarbeit findet er kein kritisches Wort, sondern verweist darauf, daß sie bei Liberalen damals eine "größere Toleranz" gefunden habe als heute. Kinder würden schließlich frühzeitig an Arbeit gewöhnt und so vor dem Verkommen durch Müßiggang auf der Straße bewahrt.

Teilweise erreicht die Verharmlosung und Verleugnung sozialer Probleme in Habermanns Buch menschenverachtende Züge. Insofern ist das Werk für den kritischen Leser durchaus aufschlußreich. Es dokumentiert ungeschminkt – wenn auch mit viel Fanatismus garniert – zweihundert Jahre liberaler Sozialstaatskritik – von Honoré Graf von Mirabeau bis Friedrich von Hayek: "Die Geschichte eines Irrwegs".