Mit Statistiken befaßt sich Walter Hirche, Wirtschaftsminister in Brandenburg, besonders gern. In schöner Regelmäßigkeit läßt der FDP Mann von seinen Mitarbeitern ausrechnen, wo seine Region im Vergleich der fünf neuen Länder steht. Das Ergebnis fällt ebenso regelmäßig zur vollsten Zufriedenheit des Ministers aus. Denn Brandenburg findet sich gleich mehrfach an der Spitze: Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist am höchsten, die Investitionstätigkeit am regsten und worauf Hirche allergrößten Wert legt - die Arbeitslosigkeit am niedrigsten. Hirche: "Jeder Wirtschaftsminister muß sich an den sozialen Folgen seiner Politik messen lassen "

Das ist wohl wahr. Ebenso klar ist hingegen der ursächlich geringe Beitrag der Landespolitik zur vergleichsweise günstigen Position Brandenburgs. "Der wirtschaftspolitische Spielraum der neuen Länder ist äußerst gering. Die eigentlichen Weichenstellungen finden in Bonn oder Brüssel statt", sagt Professor Meinhard Miegel, Vorstand des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG).

Tatsächlich ist der Aufschwung im Osten, der zunehmend an Breite gewinnt, vor allem den Milliardentransfers von Bund und Europäischer Union zu verdanken. Ketzer meinen zudem, die Ostländer taugten nicht einmal als Verteilstation für das viele Geld. Ins Bild passen da fortgesetzte Klagen über die schwerfällige Bürokratie. Wie eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ergab, müssen Geschäftsleute gerade in Brandenburg besonders lange auf beantragte Investitionszuschüsse warten. In der überwiegenden 1 Zahl der Fälle ziehe sich die Bearbeitung zwischen sechs und achtzehn Monate hin, nicht selten sogar länger. Nur in Mecklenburg Vorpommern und Thüringen arbeiten die zuständigen Landesbehörden nach den Erkenntnissen des DIW genauso schleppend.

Das Umfrageergebnis wirft mehr als nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in Ostdeutschland. Auch knapp vier Jahre nach der wirtschaftlichen Einigung herrschen in den Amtsstuben von Ländern und Kommunen zum Teil chaotische Bedingungen "Die Verwaltungsvorgänge sind kolossal langsam", urteilt IWG Chef Miegel. In Westdeutschland, so Miegel, sei die Situation zwar nicht grundlegend anders. Doch fehle es im Osten zusätzlich an qualifiziertem Personal, das sich in den komplizierten Vorschriften auskenne. Ähnlich sieht es Conrad Michael Lehment, liberaler Wirtschaftsminister in Mecklenburg Vorpommern. Er macht die fast bedingungslose Übertragung des westdeutschen Systems auf den Osten für die Misere verantwortlich: "Die Hierarchien in der Bürokratie sind kontraproduktiv Laut Lehment haben sich die Bedingungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert: "Beamte, die anfangs pragmatisch und flexibel arbeiten konnten, werden zunehmend eingeschränkt Am liebsten würde der Minister denn auch sein eigenes Haus privatisieren.

Die antiquierten Strukturen spiegeln sich in den Arbeitsergebnissen der Verwaltung wider. Nicht nur bei der Bearbeitung der Förderanträge geht es im Schneckentempo voran. Auch bei der Klärung der offenen Vermögensfragen sind die Fortschritte äußerst bescheiden. Von mehr als 2 1 Millionen Immobilienansprüchen haben die Ämter erst knapp ein Drittel abgearbeitet. Die ostdeutschen Grundbuchämter stehen überdies mit rund einer halben Million Eintragungen im Obligo. Der Aufschwung im Osten findet offenbar trotz der überforderten Administration statt. Wenn Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister dennoch hemmungslos mit statistisch erhärteten Erfolgsmeldungen protzen, so hat dies viel mit Wahlkampf und wenig mit den ursächlichen Verantwortlichkeiten zu tun.

Die vergleichsweise günstige Lage auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt ist zum Beispiel zuallerletzt der Landespolitik zu verdanken. Vielmehr profitiert die Regierung Stolpe von Sonderfaktoren, auf die sie keinen Einfluß hat. So hat die Treuhandanstalt in Brandenburg besonders erfolgreich privatisiert. In keinem anderen der neuen Länder hat die Breuel Behörde so viele Arbeitsplatz- und Investitionsgarantien ausgehandelt. Zudem zieht Brandenburg hochgradig Nutzen aus seiner geographischen Lage mit Berlin in der Mitte. Unternehmen, denen es in der Bundeshauptstadt zu eng wird, ziehen ins Umland. Auswärtige Investoren, die die Nähe zu Berlin suchen, siedeln sich zwangsläufig in Brandenburg an. Täglich pendeln Tausende von Umlandbewohnern zu ihrer Arbeitsstelle in die Millionenmetropole. Ohnehin sind die Entwicklungsunterschiede der einzelnen Ostländer keinesfalls so groß, wie häufig angenommen wird. Das strukturschwache Mecklenburg Vorpommern einerseits, das dynamische Sachsen, wo die Wiege der deutschen Ingenieurskunst stand, andererseits - mit der Statistik lassen sich diese Gegensätze - noch - nicht signifikant nachweisen "Der Transformationsschock hat alle Länder mehr oder weniger gleich getroffen", sagt Martin Junkernheinrich vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Regionale Entwicklungsdisparitäten" werden laut Junkernheinrich vor allem auf der Ebene der Kreise sichtbar: "Problemregionen verlieren weiter an Boden, während bevorzugte Standorte sich positiv abkoppeln Und hier bereiten tatsächlich die ländlichen Regionen in Mecklenburg Vorpommern die größten Sorgen. Den Gegenpol bilden infrastrukturell besonders bevorteilte Gegenden "Die Verkehrsanbindung bleibt einer der ganz zentralen Standortfaktoren", weiß IWHMann Junkernheinrich. Nach seinen Erkenntnissen ist das "projektierte Investitionsvolumen" entlang den Bundesautobahnen in Sachsen Anhalt fünfmal so hoch wie in entlegenen Regionen des gleichen Landes Ähnlich stellt sich die Lage in Thüringen dar. Gewerbegebiete, die an der Autobahn liegen, welche das Land von Westen nach Osten durchquert, sind ein Selbstläufer. Im verkehrsmäßig schlecht erschlossenen Thüringer Wald müssen, diWirtschaftsförderer dagegen um jeden Investor klmpfen.

Die Wirtschaftsminister der Länder versuchen, diesen wachsenden Entwicklungsunterschieden gegenzusteuern, indem sie die Fördersätze für Investitionszuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" regional staffeln. In abgelegenen Gebieten bekommen die Investoren deutlich höhere Zuwendungen als in Gegenden, wo der Aufschwung ohnehin rollt: "Das ist durchweg gängige Praxis", sagt Heinz Schrumpf vom Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.