Die Affäre um den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel scheint noch immer nicht beendet. Aus dem Abschlußbericht der Abgeordneten Ingrid Köppe vom Bündnis 90/Grüne über den Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages geht hervor, daß Schalck-Mitarbeiter Eberhard Seidel engen Kontakt zu einem Ministerialdirigenten Peter-Uwe Conrad aus der früheren Barschel-Regierung hatte. Der habe bei Seidel beklagt, daß sich die DDR mit ihren Kreditwünschen immer an Bayern und Franz Josef Strauß gewendet habe, wo doch die Norddeutschen "auch an guten Beziehungen interessiert seien" und zudem "viel loyaler als Strauß und die Bayern seien". Conrad soll Seidel versichert haben, daß "insbesondere B.(arschel) interessiert wäre, auch etwas politisch zu tun".

Noch immer nicht ausgeräumt ist in diesem Zusammenhang ein Verdacht, Barschel sei in Waffengeschäfte verwickelt gewesen. Er soll sich mit dem früheren US-Sicherheitsratsmitglied Oliver North sowie einem noch unbekannten Dritten aus dem Schalck-Imperium in einem vornehmen Hamburger Hotel getroffen haben. Auf Anfrage von SPD-MdB Ernst Schwanhold, ob der Bundesregierung Beweise für Besuche von Oliver North aus 1986/87 vorlägen, teilte die Regierung lapidar mit, sie wisse von nichts. Bekanntlich sind über North DDR-Waffen an die Contras in Nicaragua geliefert worden.

Aussagen eines Ex-Mitarbeiters der Stasi über Kontakte von Franz Josef Strauß zu Alexander Schalck-Golodkowski belegen, daß eine von MdB Ingrid Köppe geäußerte Vermutung, Strauß und andere könnten Provisionen von Schalck erhalten haben, so abwegig gar nicht war. Der Ex-Stasi-Oberstleutnant Klaus Thümer berichtete Ende 1990 dem Verfassungsschutz, "aus seiner Kenntnis von Schalck-Golodkowski (S.G.) vermute er (ob er wisse, wollte er nicht sagen), daß dieser mit der bayrischen CSU einen ‚deal‘ gemacht habe. S.G. habe die gesamte CSU-Spitze in der Tasche, da er sie massiv bestochen habe". Weiter erzählte Thümer, "aus dem von FJ. Strauß an die DDR vermittelten Milliardenkredit seien etliche Millionen auf das Konto von Strauß zurückgeflossen... Hier seien – so Thümer – noch etliche ‚Bomben‘ zu erwarten". Ob Thümer glaubwürdig ist, mochte der Verfassungsschutz "nicht abschließend" bewerten, nur: "Die im übrigen von ihm gelieferten Informationen entsprechen, soweit nachprüfbar, der Wahrheit."

Das Tauziehen von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms um die Vermögen der ehemaligen DDR-Schwesterparteien LDPD und NDPD im Wert von 20 Millionen bis 200 Millionen Mark hält an. Zwar hat die Unabhängige Kommission (UK) zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen festgestellt, daß die FDP keinen Anspruch auf das Erbe der Ostliberalen hat; dennoch will Solms an deren Parteibetriebe, die bei einer Vercon-GmbH unter Treuhand-Aufsicht zusammengefaßt sind. Vercon-Manager Ludwig Venus wurde sogar von der FDP angewiesen, Treuhand-Anweisungen zu mißachten. Schatzmeister Solms ging noch weiter. Weil er meint, die für die Vercon zuständigen Treuhand-Mitarbeiter wurden die FDP-Ansprüche hintertreiben, bezichtigte er sie bei Treuhand-Chefin Birgit Breuel als "Quertreiber" und der "Stichelei". Die blieb unbeeindruckt, stattdessen wurde Vercon-Geschäftsführer Venus, der sich den Treuhandweisungen widersetzte, geschaßt. Nun droht allen Beteiligten ein langwieriger Rechtsstreit.

Wolfgang Hoffmann