Von Ralf Dahrendorf

Wenn Demokratie den regelmäßigen Machtwechsel von Regierung und Opposition bedeutet, dann sind in jüngster Zeit nur noch die Vereinigten Staaten ein wirklich demokratisches Land. Der Demokrat Clinton löste den Republikaner Bush ab, und niemand fand etwas dabei. Vielleicht kann – mit einigen Einschränkungen – Frankreich als weiteres Beispiel gelten, obwohl cohabitation nicht mit Machtwechsel gleichzusetzen ist; was bei den Wahlen 1995 passieren wird, bleibt abzuwarten. In allen anderen Ländern des Westens sind zwar die Regierungen wenig populär, oft sogar ausgesprochen unbeliebt – doch kommt das der Opposition nicht zugute. So war es bei den Parlamentswahlen in Großbritannien und in Spanien, so wird es möglicherweise im Oktober in Deutschland sein. Heutzutage werden in den meisten Demokratien Regierungen offenbar nicht mehr abgewählt.

Was aber heißt das für die Demokratie? Ein offensichtlicher Grund für jene eigenartige Mischung aus Unbeliebtheit und Sitzfestigkeit liegt darin, daß die Wähler Regierung wie Opposition gleichermaßen ablehnen; sie lehnen die gesamte politische Klasse ab. Wenn es dann doch zu einer Veränderung kommt, dann nicht in Form eines normalen Regierungswechsels, sondern eher schon eines Auswechselns des gesamten Regierungssystems – wie etwa in Japan oder in Italien. Homines novi erscheinen auf der politischen Bühne wie aus dem Nichts, auch wenn ihre Namen aus anderen Lebensbereichen schon bekannt sind: Einst unpolitische Berühmtheiten machen sich in der dürren Landschaft der Politik breit. Die meisten Staaten haben heute ihre potentiellen Berlusconis – auch wenn wir wohl kaum je ein europäisches Gipfeltreffen mit Premierminister Berlusconi vom AC Mailand, Präsident Tapie von Olympique Marseille, Premierminister Richard Branson von den Virgin Airlines und Bundeskanzler Beckenbauer von Bayern München erleben werden...

Das offensichtliche Unvermögen demokratischer Institutionen, nennenswerte Veränderungen vorzunehmen, mündet am Ende in einen populistischen Aufstand (den Aufstand der Fußballfans?). Doch das ist nur der eine Aspekt. Der andere ist, daß das Abtreten einer ganzen politischen Klasse mit einem deutlichen Rechtsruck verbunden ist. In der Wirtschaftspolitik haben wir ja ohnehin schon in vielen Ländern Europas ein Jahrzehnt des Thatcherismus hinter uns. Die Rechte der neunziger Jahre könnte eher als die der achtziger geneigt sein, Schutzzölle anzuheben und Subventionen auszuteilen.

Aber es gibt auch darüber hinaus eine Rückkehr zu traditionellen, rechtsgerichteten Positionen. So haben viele die Prügelstrafe für den amerikanischen Teenager, der in Singapur Autos verunziert hatte, durchaus gutgeheißen. Premierminister Major hat vor kurzem die Bettler als Straßenbelästigung bezeichnet und die Bürger aufgefordert, sie bei der Polizei anzuzeigen. Für die meisten Menschen rangiert heute die Kriminalität neben oder vielleicht gar vor der Arbeitslosigkeit als das Hauptübel, dessen Beseitigung vom Staat verlangt wird. Häufig geht dies einher mit Fremdenhaß und der Forderung, Ausländer, Immigranten und Asylbewerber fernzuhalten. Das Vokabular der Pflichten verdrängt das der Rechte. Und die Rede von der Nation verdrängt die Rede von Europa.

Die meisten der Probleme, die zu den Verschiebungen in der öffentlichen Meinung geführt haben, sind durchaus ernst zu nehmen. Eine politische Linke, die sie vernachlässigte, gefährdete sich selbst. Der Kandidat für den Vorsitz der britischen Labour-Partei, Tony Blair, hat deshalb bewußt Law and order auf seine Fahnen geschrieben; der französische Sozialistenführer Michel Rocard betont immer wieder, wie unverzichtbar soziale Solidarität ist. Es ist mühsam und unangenehm, sich den neuen Themen zu stellen – aber wohin wird uns die Rechte führen, wenn sie die populären Themen aufgreift und eines Tages die politische Szene Europas beherrschen sollte?

Möglicherweise nicht einmal sehr weit. Was auf den ersten Blick neu erscheint, könnte bald alt aussehen und so schnell wieder verschwinden, wie es aufgetaucht ist. Keiner der Repräsentanten der neuen Politik vermittelt den Eindruck, er verfüge über sonderlich herausragende Fähigkeiten, um unsere Länder durch schwierige innere und äußere Turbulenzen zu führen. Vielleicht handelt es sich deshalb nur um ein Zwischenspiel, nicht um den großen Durchbruch.