Von Wilfried Herz

Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich gleich mehrfach einen Platz im Guinness-Buch der Rekorde verdient. Er macht mehr Schulden als jeder seiner Vorgänger; er treibt die Steuerlast der Bürger auf Rekordhöhen – 1998 wird der Fiskus nach Waigels eigenen Schätzungen erstmals mehr als eine Billion Mark bei seinen Bürgern eintreiben; keiner seiner Vorgänger hat in so kurzer Zeit so oft das Steuerrecht geändert, ergänzt und wieder geändert.

Durch Waigels Gesetzgebungsflut ist der Paragraphendschungel noch undurchdringbarer geworden, als er ohnehin schon war: 25 000 Verwaltungsanordnungen sind allein in der juristischen Fachdokumentation des Bundes (JURIS) gespeichert. Niemand findet sich mehr zurecht – die Bürger nicht, die Unternehmen nicht, die Finanzämter nicht, und die Finanzgerichte hinken hoffnungslos hinter der Prozeßflut hinterher; 95 000 unerledigte Streitfälle türmen sich bei den Gerichten. Bis zu zehn Jahren und länger dauert es, bis rechtskräftige Entscheidungen fallen.

Waigels Wirken hat die ohnehin schon brisante Mischung vor allem im Einkommensteuerrecht weiter verschärft. Die guten Vorsätze, Schlupflöcher zu schließen, Vergünstigungen zu streichen und dafür die hohen Steuersätze drastisch zu senken, blieben weitgehend auf der Strecke. Impulse für Bevölkerungspolitik, Wohnungsbau, Investitionen, Vermögensbildung, Arbeitsmarkt, Wirtschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik bis hin zur Eingliederung der neuen Bundesländer in die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik – es gibt fast nichts, was nicht über Steuern gesteuert werden soll. Das Ergebnis ist katastrophal. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung – für den bisherigen Verfassungsgerichtspräsidenten und künftigen Bundespräsidenten Roman Herzog die „Magna Charta des Steuerrechts“ – bleibt auf der Strecke. Das undurchschaubare Steuersystem ist weder sozial gerecht – dafür bietet das Paragraphendickicht raffinierten „Besserverdienenden“ zu viele Hintertüren –, noch fördert es Wachstum und Wohlstand. Im Gegenteil: Der Wettbewerb wird behindert. Steuerliche Anreize und Sanktionen heben sich in ihrer Vielfalt zum Teil gegeneinander auf und hemmen so Investitionen, andere lenken Kapital in unproduktive Branchen. Niemand weiß, wieviel volkswirtschaftliches Vermögen jährlich auf diese Weise verschwendet wird.

Vom Ideal der Klassiker der Nationalökonomie, daß die Besteuerung den Wirtschaftsprozeß nicht beeinflussen und ausschließlich zur Finanzierung der Staatstätigkeit dienen solle, haben sich Ökonomen und Politiker schon im vergangenen Jahrhundert verabschiedet. Niemand bestreitet heute ernstlich, daß der Staat in die Einkommensverteilung eingreifen muß. Die Progression in der Lohn- und Einkommensteuer, urteilt Klaus Tipke, der Nestor der deutschen Steuerrechtler, sei „Ausfluß des Sozialstaatsprinzips“. Allerdings ändert sich im Zeitablauf durchaus die Akzeptanz der Steuersätze. „Nur eine niedrige Einkommensteuer hat das moralische Bewußtsein der Steuerzahler auf ihrer Seite“, meinte Joseph A. Schumpeter, „nimmt sie aber ein Fünftel, ein Viertel oder noch mehr des Einkommens in Anspruch, so ändert sie den ganzen Wirtschaftsmenschen und alles, was er tut.“ Heute kommt dagegen der Kölner Finanzwissenschaftler Klaus Mackscheidt zum Ergebnis, daß „Steuerbelastungswerte, die vor achtzig oder sogar vierzig Jahren als völlig unzumutbar gegolten hätten“, inzwischen – oder zumindest bis vor wenigen Jahren – „tolerabel“ geworden seien. In jüngster Zeit registriert der Steuermoral-Forscher eher wieder ein Sinken der Toleranzgrenze.

Die Gründe für die abnehmende Bereitschaft der Bürger, jeden Zugriff des Fiskus klaglos zu erdulden, sind sicher vielfältig. Zum einen mag das am wachsenden Zweifel der Steuerzahler liegen, daß Politiker und Beamte das Geld auch wirklich hinreichend sparsam und zum Nutzen der Bürger einsetzen – auch wenn das deutsche Steuersystem das sogenannte Äquivalenzprinzip nicht kennt und der Steuerzahler damit keinen formellen Anspruch auf entsprechende Gegenleistung hat. Zum anderen haben die Regierenden ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Man kann nicht, wie geschehen, vor der Bundestagswahl verkünden, daß es keine Steuererhöhungen geben werde, und nach der Wahl die Bevölkerung schröpfen. Ebensowenig wird die Akzeptanz der Steuerpolitik erhöht, wenn die Regierung verkündet, der Solidaritätszuschlag werde durch die höhere Mehrwertsteuer abgelöst – und ihn kurz darauf wieder einführt, diesmal unbefristet, ohne freilich die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen.

Damit aber nicht genug: Die Steuer- und Abgabenlast wächst und wächst. 1995 wird ein Durchschnittsverdiener nahezu 48 Prozent seines Bruttoeinkommens beim Staat und bei den Sozialversicherungen abliefern müssen, bei weiter steigender Tendenz. Auch die offiziellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums über die gesamten Steuereinnahmen des Staates verheißen dem Bürger nichts Gutes (siehe Graphik). Selbst wenn 1996 – entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts – das Existenzminimum von der Lohn- und Einkommensteuer freigestellt und damit der sogenannte Grundfreibetrag etwa auf 13 000 Mark angehoben werden muß, wird der Zugriff des Fiskus härter werden. Was unten den Steuerzahlern erlassen wird, wird entweder weiter oben bei der Einkommensteuer oder bei Verbrauchsteuern wieder hereingeholt. Per saldo werden die Steuern sogar schneller steigen als das Bruttosozialprodukt, die volkswirtschaftliche Steuerquote von 24,1 im vergangenen Jahr auf 25,7 Prozent im Jahre 1998 zunehmen.