Von Udo Perina

Wie gut, daß es anständige Ärzte gibt. Ohne ihre Hilfe wäre es den Krankenkassen nicht gelungen, im letzten Moment die voreilige Verabschiedung von Horst Seehofers neuer Pflegesatzverordnung zu stoppen. Durch diese Verordnung hätten die offenbar weit überzogenen Preise für Herzklappen auch noch höchsten Segen erhalten. Doch nach der Entlarvung unsauberer Geschäfte in der Chirurgie blieb dem Bundesrat gar nichts anderes übrig, als seine Zustimmung erst einmal auszusetzen. Und nicht nur in diesem Punkt legte sich die Länderkammer quer. Vertagt oder abgelehnt wurden auch die neue Gebührenordnung für Ärzte, das Krankenversicherung-Anpassungsgesetz, die Novellierung des Arzneimittelgesetzes sowie das Psychotherapeutengesetz.

Damit steckt die Reform des Gesundheitswesens erst einmal in der Sackgasse. Rein theoretisch könnten einige der Vorhaben zwar noch bis zur Bundestagswahl im Oktober durchgeboxt werden. Aber übereilte Hektik und die vorschnelle Suche nach Kompromissen – etwa – aus Wahlkampfgründen – würden nur schaden. Die Herzklappenaffäre hat gezeigt, daß Krankenkassen und Politiker mit der Pflegesatzverordnung offenbar überfordert waren. Vieles spricht dafür, daß nicht nur die Pauschalen für Herzoperationen zu hoch angesetzt sind. Überall, wo zur Behandlung von Patienten High-Tech und Hilfsmittel eingesetzt würden, von der Einmalspritze bis zum Verband, vom Röntgen-Kontrastmittel bis zur Pille, werde mehr kassiert als nötig, behauptet ein Standesvertreter der Ärzteschaft. Minister Seehofer sollte dem Bundesrat für die verordnete Pause deshalb dankbar sein – sie verschafft ihm Zeit, vorgesehene Vergütungen zu überprüfen.

Aber Nachrechnen allein genügt nicht. Der jüngste Skandal hat offengelegt, woran das Gesundheitssystem wirklich krankt: an einer außer Kontrolle geratenen Kungelei zwischen Medizinern und Industrie. Nur sie macht es möglich, daß viele medizinische Produkte, vor allem Arzneimittel, in Deutschland teurer sind als anderswo. Oft werden die gleichen Medikamente von deutschen Pharmaunternehmen im Ausland billiger verkauft als im Inland.

Ein großer Teil der Mehreinnahmen dient dazu, ein aufwendiges, vielschichtiges und vor allem teures Marketing zu finanzieren. Die vielen privaten Annehmlichkeiten und Vergünstigungen, die den Ärzten von der Industrie beschert werden, spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Vor allem werden die Mittel dazu verwandt, um die Arbeit der Mediziner direkt zu unterstützen. So werden Forschungsprojekte gesponsert, Ärztekongresse finanziert oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt.

Obwohl solch großzügige Unterstützung nichts Verwerfliches ist, müssen die Beitragszahler daran interessiert sein, daß sie unterbunden wird. Medikamente, Hilfsmittel und Medizintechnik würden dadurch erheblich billiger. Zwar müßte vieles von dem, was bisher vom Geld der Industrie lebt, auch weiterhin finanziert werden – medizinische Weiterbildung etwa oder Forschung an den Unikliniken. Aber dann wären die Finanzierungswege transparent, und es gäbe die Möglichkeit, die Kosten zu drücken. Ärzte können zum Beispiel genausogut die Schulungsangebote ihrer Kammern vor Ort besuchen, statt sich von ihren Patienten aufwendige Reisen nach Paris oder Davos bezahlen zu lassen.

Aber nicht nur wegen dieser direkten Sparmöglichkeit ist ein Aufbrechen des medizinisch-industriellen Kartells wichtig. Wer Weiterbildung, Beratung und Forschung finanziert, der kontrolliert auch die Entwicklung der Medizin, der gestaltet das Gesundheitswesen von morgen. Und hier haben private Unternehmen ganz andere Interessen als die Beitragszahler der Kassen. Die einen wollen eine Medizin, die hohe Umsätze verspricht – viel Technik und viel Arznei also. Die anderen wünschen sich eine möglichst preiswerte und dennoch humane medizinische Versorgung. Doch alles, was auf Kostensenkung hinausläuft, die gesundheitliche Prävention etwa oder die Entwicklung alternativer Heilmethoden, wird nach dem bisherigen System nur wenig gefördert.