Verzögert die Bundesregierung das Herbstgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute, weil sie befürchtet, es könnte ihr unmittelbar vor der Bundestagswahl die auf Optimismus gestimmte Kampagne verhageln? Das glaubt zumindest der SPD-Abgeordnete Ernst Schwanhold. „Es ist zu vermuten“, sagt er, „daß auf eine Intervention des Kanzleramtes hin die Veröffentlichung auf einen Termin nach der Wahl verschoben worden ist.“

Doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), besonderer Sympathien für die Mitte-rechts-Koalition nicht verdächtig, gibt Entwarnung: „Die Institute setzen sich vom 10. bis 25. Oktober zusammen, am 25. ist die Pressekonferenz. Der Termin steht seit einem Jahr fest, damals wußten wir noch gar nicht, daß die Wahl mittendrin liegen wird.“

Grund zur Sorge hat die Bundesregierung allerdings, meint das DIW: „Die Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal dieses Jahres wird auf jeden Fall ungünstiger ausfallen als die im ersten Mehrere außergewöhnliche Faktoren werden fehlen, vom sehr frühen Ostergeschäft über den Einfluß der milden Witterung bis zu Sonderkonditionen für den Autokauf in verschiedenen EU-Ländern, von denen die deutsche Autoindustrie profitiert hat.“

So mancher Politiker würde gern den Ärger der Bürger über steigende kommunale Gebühren auf seine Mühlen leiten. Deswegen gibt es immer wieder Vorschläge für Gebührensenkungen. Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat jetzt gemeinsam mit einer Arbeitsgemeinschaft der Länder „Handlungsanleitungen zur Reduzierung von Gebühren und Kosten“ formuliert. Den kommunalen Spitzenverbänden sind derartige Ratschläge nicht immer willkommen, was manchmal mit der Qualität der Empfehlungen zu tun hat. Hans-Henning Becker-Birck, Präsident des Deutschen Landkreistages, zum Gebührenpapier des Bonner Umweltministers und der Länder: „Wer nicht einmal das Handwerkszeug beherrscht, sollte besser die Finger davon lassen.“

Ganz unrecht hat er nicht. Das gilt nicht nur für ökonomische Feinheiten bei der Berechnung der stark umstrittenen Abwassergebühren Da heißt es beispielsweise: „Die Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes ergibt hohe kalkulatorische Kosten und deutlich höhere Gebühren.“ Dei Sinn dieses Satzes ist dunkel. Denn umstritten ist nicht der Wiederbeschaffungswert kommunaler Anlagen. Vielmehr wenden sich Hunderttausende von Bürgern dagegen, daß die Gemeinden in der Kalkulation den (sehr viel höheren) Wiederbeschaffungszeitwert statt des (niedrigeren) Anschaffungswertes einsetzen.

Bei einigen der Empfehlungen schlägt auch der gesunde Menschenverstand Purzelbäume: So rät die Arbeitsgemeinschaft den Gemeinden, höhere Abschreibungen, die gerade als gebührentreibend kritisiert wurden, für Gebührensenkungen zu nutzen – nach der Logik: Erst die Abschreibung manipulieren, damit die Gebühren hochjubeln, und mit den höheren Gebühreneinnahmen dann die Gebühren senken. Damit ist das finanzielle Perpetuum mobile erfunden.

Nach der Kritik von Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, am SPD-Wirtschaftsprogramm beweisen die Sozialdemokraten jetzt, daß sie lernfähig sind und ihnen die Kostenbelastung gerade der Mittel- und Kleinbetriebe am Herzen liegt.