Von Jochen Buchsteiner und Martin Klingst

Zwei Drittel weniger. Nur noch 120 000. Akten abgearbeitet, Containerlager zerlegt, Kommunen entlastet – das Problem Asyl scheint erledigt.

Der Bundesinnenminister ist begeistert. Seine Asylbewerber-Bilanzen, jetzt monatlich, klingen wie Frontberichte: Im April niedrigster Stand seit 1989. Im Mai zweitniedrigster Stand seit 1989. „Der Asylkompromiß vom Sommer 1993 hat sich bewährt und eine positive Entwicklung eingeleitet.“ Soweit Innenminister Manfred Kanther, ein Jahr danach.

Ein Jahr danach läßt sich aber auch anders bilanzieren. Wer nicht nur Zahlen sprechen läßt, wer Abschiebegefängnisse und Sammelunterkünfte, Anwaltskanzleien und Verwaltungsgerichte besucht, stellt fest: Das deutsche Asylrecht hat seinen Wesenskern verloren. Ein humanes Prinzip wich einem kleinmütigen Vorschriftenkatalog. An die Stelle des uneingeschränkten Grundrechts – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – ist eine Paragraphenmaschine getreten. Wo früher gewissenhaft geprüft wurde, wird heute schematisch abgefertigt – und abgeschoben.

Die Abkühlung

Das neue Recht sollte für Ruhe im Lande sorgen. Das ist gelungen – auf dem Rücken der Asylsuchenden.

Im Jahre eins nach der Änderung des Grundgesetzartikels 16 scheint alles anders geworden zu sein in Deutschland. „Das Boot ist voll“ klingt inzwischen wie eine Kampfparole aus vergangenen Zeiten. „Asylantenströme“ fließen nicht länger über Zeitungsseiten.