Von Judith Reicherzer

Deutlicher hätte die Drohung nicht sein können. Am Montag leitete Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer eine Verordnung zur Einfuhr von Rindfleisch und lebenden Rindern aus Großbritannien an den Bundesrat weiter. Er will die Deutschen damit vor den möglichen Folgen des sogenannten Rinderwahnsinns, kurz BSE, auf den menschlichen Organismus schützen – im Alleingang. Nur drei Tage vor Beginn der deutschen Präsidentschaft ging Bonn damit auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Die Verordnung sieht vor, nur noch Rindfleisch von Tieren zu importieren, die jünger als drei Jahre sind. Außerdem müssen diese Rinder aus Herden stammen, die seit vier Jahren BSE-frei sind. Geben die Engländer dafür keine Garantie, will Seehofer britisches Beef vollständig aus Deutschland verbannen.

Schon nächste Woche wird der Bundesrat über die Vorsichtsmaßnahmen entscheiden, sie aller Voraussicht nach sogar verschärfen. Dann hat die Bundesregierung endlich eine Waffe in der Hand, mit der sie die anderen Staaten unter Druck setzen kann. Seit Monaten kämpft Seehofer vergeblich für gemeinsame europäische Sicherheitsvorschriften.

Die anderen Europäer lächelten bisher nur mitleidig über die Hysterie der Deutschen. Agrarkommissar René Steichen versprach zwar vor einigen Wochen, die möglichen Folgen von BSE wissenschaftlich prüfen zu lassen. Doch erst wenn die Experten Fakten vorlegen, will der Kommissar neue Vorschläge machen. Und Brüssel spielt auf Zeit. Immer und immer wieder verschieben sich die Treffen der zuständigen Wissenschaftler. Und damit kann auch die Kommission immer wieder fehlende Vorschläge entschuldigen. Wenn es so weitergeht, gibt es vor dem Herbst wohl kaum eine Entscheidung. Es ist verständlich, daß Bonn nicht so lange warten will. Schließlich hatte Seehofer bereits im Mai öffentlichkeitswirksam versprochen, schnell zu handeln. Die Brüsseler Verschleppungstaktik zwingt ihn nicht nur zum Alleingang, sie rechtfertigt ihn auch.

Er könnte politisch durchaus ein Erfolg werden. Zwar hat ein deutscher Importbann für die Briten kaum unmittelbare Folgen. Sie lieferten im vergangenen Jahr sowieso nur noch 1800 Tonnen Rindfleisch in die Bundesrepublik, und lebende Tiere verkauften sie gar keine mehr an deutsche Bauern. Trotzdem könnte die Drohung, vom Ratsvorsitzenden lautstark vorgebracht, die anderen Europäer endlich zu gemeinsamen Entschlüssen zwingen. Die indirekten Konsequenzen eines deutschen Beef-Boykotts könnten nämlich für alle Europäer teuer werden.

Schon ist vielen Deutschen der Appetit auf Rindfleisch vergangen. Nicht nur Angus Beef bleibt in den Kühltruhen liegen, der gesamte Rindfleischabsatz ging teilweise bis um die Hälfte zurück. Für Bauern, Viehhändler, Schlachthöfe und Metzger bedeutet diese Reaktion der Konsumenten längerfristig eine Katastrophe. Sie können ihr Image nur retten, wenn sie ihren Kunden glaubhaft beweisen, ausschließlich deutsche Rinder zu Steaks zu verarbeiten.

Von Dublin bis Athen essen die Europäer jährlich sieben Millionen Tonnen Rindfleisch. Wenn die deutsche Verordnung Signalwirkung auf die Verbraucher in den anderen europäischen Staaten hat, steht ein Markt von vierzig Milliarden Mark auf dem Spiel. Nicht nur für die private Wirtschaft, auch für die EU selbst und damit für alle europäischen Steuerzahler könnte der deutsche Alleingang also viel Geld kosten. Bei sinkenden Rindfleisch-Preisen muß Brüssel, so will es die Marktordnung, intervenieren und Fleisch vom Markt kaufen.