ZEIT: Herr Wolf, die Telekom und die beiden Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann haben eine gemeinsame Firma gegründet – mit der Media Service GmbH können sie künftig das deutsche Pay-TV-Geschäft beherrschen. Angemeldet wurde dieser Zusammenschluß allerdings bei der Europäischen Kommission, nicht bei Ihnen. Läßt sich das Bundeskartellamt ausbooten?

Wolf: Nein, im Gegenteil. Wir haben – wie üblich – aus Brüssel eine Kopie der Anmeldung erhalten und geprüft. Unser Ergebnis ist, daß das Vorhaben nicht der EG-Fusionskontrolle unterliegt. Wir wollen deshalb von der in der Fusionskontroll-Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, diesen Fall in unsere Kompetenz zurückzuholen, also einen Verweisungsantrag zu stellen. Hierfür gibt es sehr wichtige Gründe, da nur deutsche Unternehmen beteiligt und nur deutsche Märkte betroffen sind. Wettbewerbliche Probleme sind vor allem auf dem Pay-TV-Markt und dem entstehenden Markt für technisch-wirtschaftliche Dienstleistungen für das interaktive Fernsehen zu erwarten.

ZEIT: Die Media Service GmbH ist nicht das einzige deutsche Unternehmen, das sein Heil in Brüssel sucht. Einerseits gilt das deutsche Kartellrecht als das beste der Welt, andererseits empfinden es inzwischen viele als Belastung für den Standort Deutschland. Was stimmt denn nun?

Wolf: Das deutsche Kartellrecht hat sicher seinen Ruf, den wir auch nach Kräften verteidigen. Es hat viele Nachahmer gefunden und findet nach wie vor Nachahmer, etwa in Mittel- und Osteuropa. Aber Wettbewerbsrecht ist immer eine dynamische Sache, wir haben es bisher fünfmal novelliert, und die sechste Novelle steht an, zum Zwecke der EG-Harmonisierung.

ZEIT: Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht das aber wohl nicht schnell genug. Seine Mitglieder fühlen sich gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten vor allem bei Fusionen benachteiligt.

Wolf: Aus der stringenteren Form und vor allem Anwendung dieses Rechts bei uns einen Wettbewerbsnachteil zu machen heißt einen jahrzehntealten Konsens zu verlassen. Bisher jedenfalls war die gemeinsame Position, daß ein effizientes Wettbewerbsrecht und dessen effiziente Anwendung kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein -vorteil sei. Die Ergebnisse, die wir über die Jahrzehnte nicht nur mit dem Kartellverbot, sondern auch mit der Fusionskontrolle erreicht haben, sind so schlecht ja nicht, auch im EG-Vergleich. Leider sehen wir hinreichend Anzeichen dafür, daß es bei der Kritik weniger um Harmonisierung geht als vielmehr um weniger Wettbewerbsschutz. Wir sind bereit, Harmonisierung mitzumachen, nicht jedoch Niveausenkung.

ZEIT: Wo liegt für Sie die Grenze?