Von Thomas Hanke

Die Idee ist so attraktiv, daß fast alle Parteien sie zum Programm erhoben haben: Eine ökologische Steuerreform soll die Verschmutzung der Umwelt verteuern, um Verbraucher und Unternehmen zu einem naturverträglicheren Verhalten zu bewegen. Gleichzeitig sollen andere Steuern oder Abgaben gesenkt werden, damit die Volkswirtschaft insgesamt nicht stärker belastet wird.

Dennoch steht der Umbau des Steuersystems in Deutschland immer noch nur auf dem Papier. Verantwortlich dafür sind auch die Befürworter selbst; sie haben ihr Anliegen noch nicht ganz auf den Punkt gebracht. Dabei sind Umweltabgaben seit Jahrzehnten in der Diskussion. Und juristische Bedenken ziehen längst nicht mehr: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß "Steuern, die dem Pflichtigen ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten nahelegen sollen, ohne ihn dazu rechtlich zu zwingen" zulässig sind.

Doch das ambitiöse Vorhaben ist verschwommen geblieben. Unklar ist vor allem, ob die Reform einen großen Teil der herkömmlichen Steuern durch neue Ökoabgaben ersetzen soll, wie es etwa das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg vorschlägt, oder ob es lediglich um eine bescheidene Ergänzung des bestehenden Steuersystems geht. Auch welche Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen, bleibt umstritten.

Klar ist dagegen: Was der Staat über Umweltabgaben zusätzlich einnimmt, soll er Haushalten und Unternehmen an anderer Stelle erlassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beispielsweise hat in seiner jüngst veröffentlichten Studie (ZEIT Nr. 24 vom 10. 6. 1994) ein Szenario durchgerechnet, in dem eine Steuer auf den Energiegehalt von fossilen Energieträgern und Strom erhoben würde, zugleich aber die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gesenkt und die Haushalte über einen Öko-Bonus finanziell entlastet würden.

Der Öko-Bonus ist freilich umstritten, weil er zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung stellt. Andererseits könnte er eine Schwäche der Energiesteuer ausbügeln: Sie wirkt geringfügig regressiv, belastet also ärmere Haushalte relativ zum Einkommen stärker als die reicheren.

Dezidiert unterstützt die SPD eine Energiesteuer, mit deren Aufkommen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Christdemokraten sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm zwar dafür aus, daß die "Preise schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen"; sie vermeiden aber den Begriff ökologische Steuerreform. Die FDP befürwortet "ökologisch begründete Verbrauchsteuern", falls vorher die Steuern auf Arbeitseinkommen und Ersparnisse gesenkt werden.