Von Robert Leicht

Wenn an diesem Donnerstag der Bundestag über das künftige deutsche Grundgesetz streitet, wird sich herausstellen: Das Projekt einer großen Verfassungsrevision ist zu einem unscheinbaren Restposten der Wiedervereinigung geworden.

Wirklich neue Verfassungen entstehen nur aus einem revolutionären Umbruch. Ein neuer pouvoir constituant setzt sich an die Stelle der alten Mächte und schreibt sich die neue Verfassung. Aber war nicht genau dies die Lage nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht im Jahre 1989? Wohl ist damals ein Regime in sich zusammengebrochen. Aber zum einen nicht allein durch die innere Kraft einer Opposition, sondern vor allem durch die Entfernung des äußeren militärischen Drucks aus Moskau. Zum anderen aber hatte die Opposition der Bürgerbewegung nicht die Kraft eines wirklichen pouvoir constituant, wie sich bis in die jüngsten Wahlergebnisse zeigt. Beitritt, Anschluß – man mochte diesen Prozeß nennen, wie man wollte: Der Umsturz in der DDR fand durch die Integration in ein anderes Gemeinwesen statt.

Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat – schon der Name weist die Institution aus: Kein Ort des unmittelbaren Volkswillens – und auch nichts, wogegen sich der Volkswille massenhaft manifestieren wollte. Allenfalls ein Revisionsorgan, in dem der Gesetzgeber sich selber überprüft. Gerade die Verfassunggebung ist immer eine Machtfrage. Und die war längst entschieden, bevor die Verfassungskommission auch nur zusammentrat.

Druck kommt freilich nicht nur von den Mehrheiten, sondern auch von den unmittelbar drängenden Problemen. Was immer von den Vorschlägen der Kommission noch in der Endberatung zu entscheiden sein wird – die Verfassung der Bundesrepublik hat sich bis dahin auf anderen Wegen viel einschneidender verändert.

  • Das deutsche Einigungsprojekt mochte man in gewisser Weise als Problem der Vergangenheitsbewältigung betrachten. Zukunftsentscheidend freilich ist das andere Einigungsprojekt: das europäische, wie es durch den Maastrichter Vertrag und die zugehörigen Ratifizierungsgesetze im Grundgesetz vorab "eingedeutscht" wurde.
  • Demnächst wird die wichtige Frage entschieden, in welchem Umfang die Bundesrepublik sich militärpolitisch engagieren darf – freilich weder von der Verfassungskommission noch vom Gesetzgeber, sondern durch das Bundesverfassungsgericht, ohne daß eine Kommission oder eine allfällige Volksabstimmung daran etwas ändern könnten.

Die Gemeinsame Verfassungskommission erweist sich also letztlich als ein Zusatzorgan zur gewöhnlichen Gesetzgebungsarbeit. Sie tagte zwar nach einem historischen Ereignis, nicht aber selber als besonderes historisches Organ. Folglich unterliegt ihre Arbeit dem üblichen Machtkampf und dem schrecklichen Abnutzungsprozeß alltäglicher Politik.