Eigentlich war es nur ein Detail. Vorige Woche einigten sich die europäischen Agrarminister auf einen Kompromiß zum Anhang der Pestizid-Richtlinie. Sie legten die Kriterien fest, nach denen künftig alle Pflanzenschutzmittel geprüft werden müssen, bevor sie europaweit die Zulassung bekommen. Doch bei diesem Kompromiß hebelten die Minister ein Prinzip aus, das bislang zumindest im Umweltschutz unantastbar war: Die Union einigt sich auf – meist ziemlich niedrige – Mindestnormen, die von den Mitgliedsstaaten zwar verschärft, nicht aber unterschritten werden dürfen.

Diesmal ist es anders. Pestizide, die ins Grundwasser gelangen können, müssen nur in Trinkwasserschutzgebieten strenge Kriterien erfüllen, sonst können sie das Grundwasser um ein vielfaches belasten und werden trotzdem erlaubt. Doch selbst dieser Schmalspurwert wird nicht europaweit gelten. Die Mitgliedsstaaten können Ausnahmen für einzelne Stoffe machen.

Ein fauler Kompromiß, bei dem nicht nur das wichtigste Lebensmittel der Europäer in Gefahr gerät. Die Agrarminister haben damit auch den Gedanken von europaweitem Umweltschutz verraten und das Subsidiaritätsprinzip ad absurdum geführt. Wenn jedes Mitglied unter dem Deckmantel der Subsidiarität die gemeinsamen Basiswerte nach Belieben unterlaufen kann, ist das vereinte Europa bald am Ende. rz