Von Theo Sommer

Was sind die deutschen Sicherheitsinteressen nach dem Ende des Kalten Krieges Was darf, was soll, was muß die Bundeswehr in welchen Fällen tun?

Seit den frühen siebziger Jahren hat eine Auslegung des Grundgesetzes um sich gegriffen, die den Soldaten der Bundesrepublik Deutschland nur eines erlaubte: den Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung. Diese Auslegung erklärte seinerzeit selbst der sozialdemokratische Justizminister Hans-Jochen Vogel für falsch, doch sie bürgerte sich ein und wurde von Bundesaußenminister Genscher noch festgeklopft, als der Ost-West-Konflikt längst schon Geschichte war.

So kam es, daß die Bundeswehr sich immer öfter außerhalb des Nato-Bereichs engagierte, daß aber die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Einsätze kontrovers blieb. Dies galt selbst für humanitäre Blauhelm-Missionen und friedenserhaltende Unternehmen. Die SPD war wohl bereit, sie mitzutragen, wünschte aber vorher eine ausdrückliche grundgesetzliche Klarstellung. Regelrechte Kampfeinsätze lehnten die Sozialdemokraten weiterhin ab. Die Bundesregierung hingegen wollte freie Hand für alles: friedenserhaltende, friedensschaffende, friedenserzwingende und friedenskonsolidierende Maßnahmen.

In drei konkreten Fällen wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ging um die Teilnahme von Schiffen der Bundesmarine an der Embargo-Überwachung in der Adria, von Luftwaffenangehörigen an den Awacs-Flügen der Nato über dem früheren Jugoslawien und von Soldaten des Heeres an "Unosom II" in Somalia. Am 12. Juli wollen die Karlsruher Richter nun ihr Urteil sprechen. Mannigfache Berichte deuten darauf hin, daß sie die Frage verneinen werden, ob das Grundgesetz dem Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen widerspricht. Sie verlangen, so heißt es, für solche Einsätze lediglich einen Mehrheitsbeschluß des Bundestages.

Gesetzt den Fall, diese Berichte bewahrheiten sich und das Gericht gestattet nicht nur humanitäre Blauhelm-Unternehmen (peace-keeping), sondern auch Kampfeinsätze (peace-making, im Klartext: Krieg, um Frieden zu erzwingen) – die Folgen wären umwälzend.

Keine Bundesregierung wird sich dann noch hinter der Verfassung verstecken können oder: hinter einer auf Selbstfesselung hinauslaufenden Verfassungsinterpretation. Die Mühe des Nachdenkens, die Beschwerlichkeit freier Entscheidung in Ansehung der deutschen Interessen, Möglichkeiten und Grenzen werden sich dann nicht mehr umgehen lassen. Die Rede der Deutschen wird wieder "ja, ja" oder "nein, nein" sein müssen, nicht bloß: "grundgesetzlich leider unmöglich". Die Politik wird aufs neue in ihr Recht eingesetzt.