Postreform: Die drei Staatsunternehmen starten in ein neues Zeitalter – mit vielen ungelösten Problemen

Von Gunhild Lütge

Die Resonanz war selbst im Ausland beachtlich. Als die Postreform nach jahrelangem Streit vergangene Woche tatsächlich die parlamentarische Hürde nahm, meldeten sich bei Helmut Ricke, dem Chef der Telekom, Kollegen aus aller Welt. Sie gratulierten dem Vorstandsvorsitzenden der international drittgrößten Telephongesellschaft zu diesem Durchbruch. Alle hatten die spannende Diskussion in Deutschland um die Privatisierung der drei Postbetriebe, zu denen neben dem Fernmelderiesen noch die Postbank und der Postdienst gehören, mit großem Interesse verfolgt. Ricke selbst kommentierte: „Ein Meilenstein in der Entwicklung der Unternehmen.“ Und Postminister Wolfgang Bötsch glaubt sogar an einen Sieg „für den Standort Deutschland“.

Nach der Einigung mit der Gewerkschaft am vergangenen Wochenende und mit der Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag bricht in der Tat ein neues Postzeitalter an. Der deutsche Weg findet international so großes Interesse, weil er etlichen Ländern in Europa als beispielhaftes Modell dienen könnte – vorausgesetzt, es funktioniert.

Die zentrale Frage bei der komplexen Metamorphose: Gelingt es tatsächlich, aus dem traditionellen Behördenapparat moderne Dienstleistungsunternehmen zu machen, die im künftigen Wettbewerb bestehen können? Allein in Deutschland geht es um die Zukunft von 650 000 Arbeitsplätzen. Außerdem zählen Postdienst und Telekom noch zu den wichtigsten Auftraggebern der heimischen Industrie. Und schließlich muß sich erst noch herausstellen, ob normale Bürger überhaupt von der Reform profitieren.

Im allgemeinen Jubel ging völlig unter, daß das verabschiedete Gesetzeswerk und die Änderung des Grundgesetzes, zu der – gegen den Willen der Postgewerkschaft – auch Sozialdemokraten ihre Zustimmung gaben, brisante Fragen offen lassen. Wesentliche Sprengsätze der Reform wurden schlicht vertagt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit am Ende nicht doch noch zu gefährden.

Gezimmert ist zunächst nur ein grober Rahmen. Die drei Staatsbetriebe werden zum 1. Januar 1995 in Aktiengesellschaften umgewandelt, bei denen der Bund – je nach Unternehmen unterschiedlich geregelt – noch einige Jahre Hauptaktionär bleibt. Von einer echten Privatisierung kann also vorerst nicht die Rede sein. Nur die Telekom wird so schnell wie möglich an die Börse gehen, um sich dort durch die Ausgabe junger Aktien frisches Kapital zu besorgen. Dadurch sinkt zwar der Anteil des Bundes, eigene Aktien darf er aber frühestens in fünf Jahren verkaufen. Beim Postdienst muß für diesen Schritt sogar die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden.