Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 entschieden, daß Einkommen bis zur Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben müssen. Obwohl damit bis 1996 eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahre ansteht, war aus den Reihen der Bundesregierung bislang nichts Konkretes darüber zu hören, wie die Neuregelung aussehen soll.

GRÜNEWALD: Da das Ganze sehr kompliziert ist und wir an unserem geradlinigen Tarif festhalten wollen, wird eine Expertengruppe bis Ende des Jahres Vorschläge machen, die sich auch auf die Finanzierung beziehen.

Also ein bis zwei Monate nach der Bundestagswahl. Da die Freistellung rund vierzig Milliarden Mark kosten wird, wüßten die Wähler sicher gerne vor der Wahl, wer diese horrende Summe schließlich aufbringen soll.

GRÜNEWALD: Vierzig Milliarden müssen es nicht sein. Ohne der Expertengruppe vorzugreifen: Es müßte auch für knapp die Hälfte gehen. Das ist auch noch ein hoher Betrag, deshalb muß man sehen, ob der Auftrag des Verfassungsgerichts sich beispielsweise durch eine Anhebung des Grundfreibetrags in Stufen ab 1996 erfüllen läßt.

Das würde das Verfassungsgericht akzeptieren?

GRÜNEWALD: Fiskalischen Zwängen hat sich das Verfassungsgericht noch nie verschlossen. Die Richter wissen auch, daß es die Kuh, die im Himmel weidet und auf Erden gemolken wird, nicht gibt.

Will die Bundesregierung das Thema auch deshalb aus dem Wahlkampf raushalten, weil es ohne Mehrbelastung der vielzitierten Besserverdienenden nicht abgehen wird?