Von Matthias Naß

Kein anderer Politiker ist in China so verhaßt. Keiner wird so verachtet. "Nieder mit Li Peng!" Im zornigen Stakkato von hunderttausend Demonstranten hallte der Ruf nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten über Pekings breite Boulevards, damals, im Frühsommer 1989, ehe die Panzer kamen.

Li Peng hat das Kriegsrecht über die Hauptstadt verhängt. Nach dem Massaker vom 4. Juni 1989 lobte er die "gute Arbeit" der Soldaten. Dieser ruchlose Erfüllungsgehilfe einer von Panik erfaßten Veteranenriege, davon ist Chinas schweigende Opposition überzeugt, wird sich eines Tages für die Bluttat verantworten müssen.

In dieser Woche kam er als lächelnder Handlungsreisender nach Deutschland. Politik und Wirtschaft machten einen Diener. Sie verbeugten sich vor 13,4 Prozent chinesischen Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr. Sie verbogen dabei bedenkenlos ihr Rückgrat.

Der Kanzler: Er wollte, wie schon vor einem halben Jahr in Peking, dem Wahlvolk gern Milliardengeschäfte präsentieren. Der Dialog über Menschenrechte, nun ja, er mußte wohl sein, aber sollte "vertrauensvoll und vertraulich" geführt werden wie unter alten Freunden. Die Hand Li Pengs mochte ein lachender Helmut Kohl nach dem Phototermin gar nicht mehr loslassen, eine Geste ohne Stil und Würde.

Der Außenminister: Mag Klaus Kinkel im Kämmerlein bisweilen vor gerechtem Zorn beben – die Chinapolitik des Auswärtigen Amtes bleibt geprägt von Liebedienerei und Leisetreterei. Zwar empfing Kinkel unlängst den Dissidenten Wang Juntao, für dessen Freilassung aus der Haft er sich eingesetzt hatte; die Zelle öffnete sich für Wang aber nur, weil das Pekinger Regime vor Bill Clintons Entscheidung über die Meistbegünstigungsklausel in Washington gut Wetter machen wollte. Ohne Not und ohne Gegenleistung verkündete Kinkel schon 1992 in Peking die "Normalisierung" der bilateralen Beziehungen.

Das Parlament: Pünktlich zur Ankunft des Staatsgastes sagte der Bundestag eine für September geplante Anhörung über Menschenrechtsverletzungen in Tibet ab. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr weist das offizielle Deutschland damit dem Dalai Lama die Tür. Nicht Li Peng, sondern das Oberhaupt der Tibeter, ein Mann von tiefer Humanität, ist in Bonn Persona non grata.