Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) scheint einer Anhebung der Mineralölsteuer überraschend aufgeschlossen gegenüberzustehen: „Wenn wir weitere stufenweise Erhöhungen der Mineralölsteuer und eine Umlegung der Kraftfahrzeug- auf die Mineralölsteuer anpeilen, müssen wir das rechtzeitig sagen, damit die Industrie sich darauf einstellen kann“, erklärte der Minister Anfang der Woche auf einem Ökokongreß seiner Partei. Normalerweise vermeidet Rexrodt alle Äußerungen, die als verkappte Ankündigung einer Mineralölsteuererhöhung interpretiert werden könnten.

Verblüffendes ist aus der FDP auch zum Thema Energiesteuer und Europäische Union zu hören: Obwohl Bundesumweltminister Klaus Töpfer einen Beschluß hierüber bis März 1995 erreichen will und Deutschland bis Ende des Jahres die Präsidentschaft im EU-Ministerrat hat, meint Rexrodt salopp: „Wir haben keine fertigen Rezepte für die CO2-Energiesteuer.“ Zu den Fragen, die noch geklärt werden müssen, zählt für ihn auch, „ob und wie Atomkraft einbezogen wird“. Bislang galt die Besteuerung auch vonStrom aus Kernkraftwerken auf deutscher Seite als Essential, da Andernfalls die Nuklearenergie begünstigt würde und Länder mit hohen Anteilen von Atomstrom einen Wettbewerbsvorteil erhielten.

Viel erstaunlicher ist, daß der Wirtschaftsminister einen nationalen Alleingang nicht mehr völlig abzulehnen scheint: Während er in der vergangenen Woche noch davor gewarnt hat, meint Rexrodt nun, eine europäische Lösung habe Priorität, aber: „Wenn wir in der Europäischen Union auf absehbare Zeit nichts erreichen, haben wir eine neue Situation. Dann müssen wir sie bewerten und neue Aktivitäten überlegen.“

Rexrodt ist zuversichtlich, was die Kompetenz seiner Partei in Sachen ökologische Marktwirtschaft betrifft: „Wir waren als erste auf dem Markt, und diese Position können wir mit unseren jetzigen Thesen auch wiedergewinnen.“ In diesem etwas krimmen Satz steckt nicht nur Optimismus, sondern auch das Eingeständnis, daß die FDP nicht gerade die Meinungsführerschaft innehat.

Man darf bezweifeln, daß sich das schnell ändern wird. Innerhalb der Partei sind zu viele Fragen ungeklärt – so ist zum Beispiel umstritten, unter welchen Bedingungen Ökosteuern eingeführt werden sollten. Während der Fraktionsvorsitzende Hermann-Otto Solms fordert, die Belastung durch Ökosteuern müßte durch eine Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden, macht Rexrodt eine Nettoentlastung zur Bedingung.

In den Eckwerten zur Steuerpolitik, die im Wirtschaftsministerium kursieren, liest sich das schon wieder anders: Zur CO2-Energiesteuer heißt es da, durch Entlastungen an anderer Stelle müsse gewährleistet sein, daß eine solche Steuer einen Lenkungseffekt hat und aufkommensneutral ist. Die Kosten von Maßnahmen zur CO2-Minderung sollten auf keinen Fall von der Steuer absetzbar sein, da dies eine Subvention wäre, die dem Verursacherprinzip widerspräche.

Wenn etwas nicht ganz zu Ende gedacht ist, merkt man es meist schon an der sprachlichen Präsentation. Das FStrPrivFinG oder Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – es heißt wirklich so – ist nicht nur ein verbales Ungetüm. Es wird auch zweifelhafte Auswirkungen haben: Die Maut kehrt auf Deutschlands Straßen zurück. Infrastruktur, die normalerweise Bund, Länder und Kommunen aus Steuern finanzieren, soll hier von Privaten erstellt und durch die Erhebung von Benutzungsgebühren für Tunnel und Brücken finanziert werden.