Von Klaus Hartung

Darf es das geben, jetzt oder jemals: eine Koalition mit der PDS, die sich in Ostdeutschland zunächst stabil als Minderheitspartei etabliert hat? Oder bedeutet ein Ausgrenzen letztlich nur ein unfreiwilliges Fördern? Zwar haben die Sozialdemokraten ihr anfängliches Frohlocken über die neue Beweglichkeit im Kokettieren mit der Kooperation nach dem Magdeburger Wahlergebnis schnell wieder heruntermoderiert. Doch die Frage bleibt – allein schon des Wahlkampfs wegen.

Mag sein, daß die PDS erfolgreich die Ressentiments und den Haß der Verlierer gegen die deutsche Einheit bündelt und das existentielle Trauma einer radikalen Lebensveränderung vieler Ostdeutscher politisch ausbeutet. Aber daß sie gezwungen ist, diesen Erfolg in einer parlamentarischen Konkurrenz zu behaupten, zeigt in Wirklichkeit die Stabilität des demokratischen Systems an. Die PDS wirkt, gerade als institutionalisierter Widerspruch, auch integrierend. Schon deshalb wäre der hilfesuchende Blick zum Verfassungsschutz gänzlich verfehlt.

Auch für die PDS gilt: Nur die klare Luft der parlamentarischen Konkurrenz bringt das wahre Bild zum Vorschein. Daß der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky jetzt im Triumph anfängt, das Bild einer DDR-Demokratie zu beschwören, in der sechzig Prozent aller Bürger in gewählten Positionen gearbeitet hätten, offenbart zwar deutlich, wie fremd seiner Partei die westliche Demokratie immer noch ist. Aber für ihre Wähler paßt es trotzdem zusammen: die virtuose, ja muntere Beherrschung der Spielregeln und das verstockte realsozialistische Weltbild. Der Parteiton ist zugleich ein authentischer Ostton: das Überleben aus eigener Kraft, das Sichbehaupten im Kapitalismus, der Verzicht auf den aussichtslosen Kampf um Anerkennung durch die Westdeutschen. So lautet auch die Parteiraison der PDS. Ihre durchaus selbstverordnete Machtenthaltung, ihre Beschwörung der Oppositionsrolle als historische Etappe, überzeugt jene Ostdeutschen, die sich selber als Opposition gegen den Westen fühlen.

Als drittstärkste und in manchen Wahlkreisen sogar stärkste Partei ist die PDS zum politischen Faktor bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt geworden, weil sie den Handlungsspielraum der anderen Parteien beschränkt: Sie kann nichts erzwingen, aber vieles verhindern. Sie hat vorerst einen Stammplatz im Vorzimmer der Macht.

Auch nach der Bundestagswahl könnte sich herausstellen: Die PDS blockiert normale Regierungsbildungen. Wirkte sie gar als treibende Kraft zur großen Koalition, gewönne sie gewissermaßen das Monopol auf Opposition, zumindest im Osten. Die Karikaturen kann man sich ausmalen: Elefanten, zusammengedrängt auf dem Schemel, nur weil die Maus aus Ostdeutschland darunter sitzt.

Andererseits: Duldung, Tolerierung, Kooperation in Sachfragen oder dann sogar die Koalition mit der PDS, wie es Gerhard Schröder für Magdeburg forderte? Welche politische Legitimation könnte die SPD dem Tolerierungsdruck einer erpresserischen PDS entgegensetzen? Jetzt schon operiert der geschlagene Wahlsieger Reinhard Höppner ziemlich am Rande der Wahrheit, wenn er aus dem Wahlergebnis einen Willen zum Wechsel ableitet. Rot und Grün sind weit unter den Erwartungen geblieben; nicht nur die PDS, sondern auch die CDU kann (wiederum gemessen an den Erwartungen) mit Recht von einem Wahlerfolg sprechen. Die Erklärung der SPD, man werde nicht mit der PDS selbst, sondern nur mit ihren Abgeordneten verhandeln, klingt überschlau und konstruiert. Damit entgeht man weder dem „Volksfront“-Vorwurf, noch gewinnt man damit Steigbügelhalter.