Ob Transrapid oder AKW: Die SPD tut sich mit Technik schwer

Der Bau der Magnetschwebebahn Transrapid als Schnellverbindung zwischen Hamburg und Berlin spaltet die Nation in Befürworter und Gegner. Man darf deshalb gespannt sein, wie sich Ende dieser Woche der Bundesrat entscheidet, wenn er über das "Magnetschwebebahnplanungsgesetz" entscheidet. Vermutlich wird er, wie bei großtechnischen Projekten in Deutschland fast schon üblich, zunächst gar nicht entscheiden. Wozu auch bei Schnellbahnen schnell entscheiden – wo kämen wir da hin?

Zwar hatte Mitte Juni bereits der Bundestag zum Transrapid "ja" gesagt. Doch die Opposition stimmte gegen diesen Beschluß. Das heftig umstrittene Projekt könnte durchaus noch kippen, wenn die SPD-regierten Länder im Bundesrat geschlossen dagegen stimmten. Doch während die Grünen sich klar gegen den Transrapid ausgesprochen haben, übt sich die SPD in Widersprüchen.

Ähnlich wie beim Tempolimit ("Tempo hundert sofort", ‚,130 minus x", "Nicht mit uns") bieten die Sozialdemokraten auch hier ein verschwommenes Bild: Sie befürworten zwar prinzipiell die Technik der Magnetschwebebahn – schließlich ist sie eine relativ umweltfreundliche und unfallsichere Alternative zur alten Eisenbahn. Aber das konkrete Projekt Hamburg-Berlin lehnen sie ab: Das Gesetz sei voller Lücken, die Finanzierung windig. Sogar die Hamburger und die Berliner SPD sprachen sich dagegen aus, obwohl ihre Städte am meisten von einer solchen Attraktion profitieren würden, die hauptsächlich der Bund bezahlt. Gibt es also keine Chance für den Transrapid?

Viele SPD-Regierende stimmen mit ihrer Partei nicht überein. Der Hamburger Senat beispielsweise wird im Bundesrat für die Magnetschwebebahn stimmen, manch andere SPD-Länderstimme dürfte hinzukommen. Keiner hatte zu Beginn dieser Woche einen Überblick über das Abstimmungsverhalten. Eine Begründung, warum in solch wichtigen Fragen nicht frühzeitig ein Konsens und eine klare politische Alternative entwickelt werden, war nicht zu erhalten. Als wahrscheinlichste Prognose galt, die ganze Angelegenheit werde im Vermittlungsausschuß zur erneuten Beratung landen.

Ähnlich widersprüchlich verhalten sich die Genossen im Streit um die Kernenergie. Da gibt es Realisten wie Gerhard Schröder, die sich unter gewissen Voraussetzungen sogar den Bau neuer Reaktoren vorstellen können. Auf der anderen Seite stehen Fundamentalisten wie Monika Griefahn oder der schleswig-holsteinische Energieminister Claus Möller, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomwirtschaft erzwingen wollen – und teure Obstruktionspolitik betreiben. Die eine hält den Schacht Konrad dicht, obwohl er vor Jahren von der SPD als geeignetes Endlager anerkannt wurde. Der andere zwingt seine Hamburger Parteifreunde mit allerlei vorgeschobenen Verwaltungs- und Gutachtertricks, die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel außer Betrieb zu halten – und schädigt damit die (ausstiegswilligen!) Hamburgischen Electricitäts-Werke um Multimillionenbeträge.

Es ist gewiß nichts Unehrenhaftes, in komplizierten Streitfragen eine Zwischenposition einzunehmen beziehungsweise einen Kompromiß anzustreben. Im Gegenteil, zwischen CDU und Grünen könnte für viele ein attraktives Wahlprogramm liegen. Doch Klarheit müßte herrschen. Etwa: Noch fünfzehn Jahre lang dürfen Kernreaktoren laufen, um mit dem verdienten Geld teurere, aber sicherere Alternativen zu finanzieren. Oder: Wir bauen eine wesentlich kürzere, viel billigere Transrapidstrecke, und zwar ganz konkret von A nach B. Oder: Tempo 130 kommt.

Ein Interessenverband hingegen, der sämtliche Optionen offenhält, mag zwar keinem auf die Füße treten, aber überzeugen wird er auch niemanden. Hans Schuh