Von Maria Huber

Der Westen erwartet von Rußland die permanente Reform. Moskau fordert im Gegenzug Geld und Gleichberechtigung: Kredite und Kapital in Kürze, stufenweise Mitsprache im Club der führenden Industrieländer (G-7). Mit einer von ausländischen PR-Beratern unterstützten Offensive versucht die russische Regierung, ihre Position und ihr Prestige unter den führenden Industrieländern aufzuwerten.

Zu Hause ist der politische Handlungsspielraum begrenzt. Immerhin ist die monatliche Inflationsrate auf sechs Prozent gesunken, was sich als Erfolg werten läßt, selbst wenn sie in der zweiten Jahreshälfte noch einmal steigen sollte. Aber makroökonomische Instrumente, also Haushaltskürzungen und striktere Geldpolitik, stoßen an ihre Grenzen – ohne Investitions- und Innovationsprogramme wird die Reformpolitik scheitern. Zwar ist die Produktion – nach einem dramatischen Rückgang 1992 und 1993 – in den vergangenen Monaten relativ stabil geblieben, die offizielle Arbeitslosenquote liegt zwischen fünf und zehn Prozent. Doch die Absatz- und Zahlungskrise der meisten Großbetriebe treibt die verdeckte Arbeitslosigkeit in vielen Regionen auf vierzig Prozent und darüber. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet vorerst fast ausschließlich der expandierende Dienstleistungssektor, etwa martialisch kostümierte private Sicherheitstrupps, die ausländische Firmen, Hotels, Devisenläden und Wohnblocks bewachen.

Vizepremier Anatolij Tschubajs hat mit der Aufteilung des Volksvermögens unter 148 Millionen Bürgern auf dem Papier die größte Privatisierungsaktion der Geschichte durchgezogen. Aber die neuen Privatunternehmen haben damit weder frisches Kapital bekommen noch kapitalistische Eigentümer, die die industrielle Führung übernehmen könnten. Die wirkliche Jagd nach Kapitalanlegern beginnt erst jetzt mit der zweiten Phase der Privatisierung, in der Aktienpakete in die Hände von Banken und Unternehmern gegen richtiges Geld wechseln sollen. Kapital aus dem Ausland ist gefragt, doch das Dilemma dabei ist offensichtlich: Westliche Investoren fordern stabilere ökonomische Verhältnis als Voraussetzung für ihr Engagement. Die kann es aber nur geben, nachdem sie ment. sich engagiert haben.

Die offiziellen Appelle an westliche Investoren zielen darauf ab, gemeinsame Projekte zu finden, die für beide Seiten attraktiv sind. Wirtschaftsminister Alexander Schochin erwartet dabei von der Bundesregierung neue staatlich gesicherte Hermes-Kredite für deutsche Rußlandexporteure. Mit demonstrativen Hinweisen auf günstige amerikanische Finanzierungsangebote versucht er, Druck auf Bonn auszuüben. Hohe Beamte aus dem Regierungsapparat gehen noch weiter: Im Ausland lägen inzwischen rund vierzig Milliarden Dollar an russischem Privatkapital. Wenn dieses Geld in die russische Industrie zurückflösse, dann hätten andere das Nachsehen, und die Russen würden niemandem mehr Dank schuldig sein. Bisher sind Investitionen durch die „neuen Russen“ freilich Einzelfälle geblieben.

Wer seine mit Fluchtkapital finanzierte Firma im Ausland hat registrieren lassen, kann in der alten Heimat als westlicher Partner in Gemeinschaftsunternehmen und Geschäfte einsteigen oder sich an der zweiten Phase der Privatisierung beteiligen. So erweist sich die Öffnung der russischen Wirtschaft für Ausländer auch als eine stillschweigende Legalisierung von Riesengewinnen aus oft dubiosen Export- und Finanzgeschäften der ehemaligen Sowjetfunktionäre.

Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin verbindet dennoch mit ausländischen Investitionen große Hoffnungen. Sie sollen die Massenarbeitslosigkeit mildern, technische und organisatorische Innovationen ins Land holen und Rußland vom Bittsteller zum Partner des Westens erheben. Diese Ziele liegen freilich noch in weiter Ferne. Im ersten Halbjahr 1994 erreichte der Kapitalzufluß gerade eine Milliarde Dollar. Der Beirat internationaler Investoren, den der Ministerpräsident vergangene Woche in Moskau ins Leben rief, wird bestenfalls die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern können. Auf die hohen Kosten, das Desinteresse und die Disziplinlosigkeit vieler Führungskräfte vor Ort hat er keinen Einfluß.