Manches ins Abseits gesprochene Wort macht dann doch noch Karriere – zum Beispiel der Begriff Einwanderungspolitik. „Wer das Stichwort Einwanderungspolitik tabuisieren will, weil er sonst ausländerfeindliche Ausschreitungen befürchtet“, hat Richard von Weizsäcker in seiner Abschiedsrede beim Präsidentenwechsel gesagt, „der stellt die Zusammenhänge auf den Kopf.“ Neue Gesetze für Einwanderung und Staatsangehörigkeit seien nötig, um die Zuwanderung nach deutschen Interessen und Verpflichtungen zu steuern.

Da klang es wie ein Echo, als auch der neue Präsident Roman Herzog von einer geregelten Einwanderung und sogar von einer multikulturellen Gesellschaft sprach und damit die Aufforderung zu einer fairen und offenen Diskussion verknüpfte, „um die wir uns nicht länger mit Schlagworten herumdrücken sollten“.

Was für ein Fortschritt! Kein anderer Begriff ist aus der oft hysterischen Asyl-Debatte so verbannt worden wie das Wort Einwanderung. Nun war er zweimal aus Präsidentenmund zu hören und obendrein von Staatsoberhäuptern, die aus der CDU stammen.

Wird es im nächsten Bundestag endlich eine Einwanderungs-Debatte geben, die statt von rigoroser Abschottung von vernünftigen Einwanderungsregeln handelt? Die Reden von Berlin machen Hoffnung.

Überrascht von der Kette ihrer Niederlagen können die Freien Demokraten eigentlich nicht sein. Seit dem Beginn des Frühjahrs wissen sie, daß ihr Hinauswurf aus Landes- und Kommunalparlamenten keine vorübergehende Kalamität ist. Zwei Drittel der Bundesbürger finden infas zufolge, daß die FDP sowohl an Bedeutung wie an Ansehen verloren habe.

Jeder zweite meint, daß die Partei ihre Positionen nicht mehr deutlich mache und keine überzeugenden Politiker mehr habe. Nur ein Drittel der Befragten sieht die Liberalen noch als notwendiges Gegengewicht zu den beiden großen Parteien, und nur ein gutes Fünftel hält es für wünschenswert, daß die FDP an der Regierung beteiligt ist.

Wirklich erschreckende Zahlen. Was Wunder, wenn es in der Partei hektisch zugeht. Kann sie ihr Profil und ihre bisherige Funktion als Mehrheitsbeschafferin bis zur Bundestagswahl noch genügend herausarbeiten? Die demoskopischen Befunde gehen an die Wurzeln.

Carl-Christian Kaiser