Von Peter Glotz

BONN. – Die SPD hat in Sachsen-Anhalt signalisiert, daß die große Koalition kein unentrinnbares Schicksal ist. Der Mobilisierungseffekt dieser Entscheidung ist gewaltig, und zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Mitgliedschaft der Sozialdemokraten sieht plötzlich die reale Chance zum Wechsel in einigen ostdeutschen Ländern und wird von einem gewaltigen Adrenalinstoß belebt. Die Mitgliedschaft der Union fühlt sich um ihren Führungsanspruch geprellt, der sich allerdings nur noch auf 0,4 Prozent der Stimmen stützen konnte. Jetzt rennen die Heerscharen mit eingelegten Lanzen aufeinander los.

Natürlich kann man über die Argumentationsketten der beiden Lager trefflich streiten. "Mehrheit ist Mehrheit", sagt die Union; es ist nicht ganz ausgeschlossen, daß das die SPD im umgekehrten Fall ebenfalls sagen würde.

Auch wäre in der Aufbausituation, in der sich die neuen Länder befinden, das beste natürlich eine gute Regierung mit solider Mehrheit. Ob allerdings eine große Koalition Bergner/Höppner wirklich ideenreich, schnell und unkonventionell operieren könnte, ist eine völlig offene Frage.

Heuchlerisch und unglaubwürdig wäre eine hysterische Schlammschlacht mit den Kategorien der unseligen deutschen "Vergangenheitsbewältigung". Genau die deutet sich an. Die CDU, deren Ministerpräsidentenkandidat die PDS noch am 20. Juni 1994 (laut Spiegel) eine "demokratische" Partei genannt hat, redet jetzt von Volksfront und bezeichnet Gregor Gysis Partei als "neokommunistisch". Die SPD wehrt sich gegen diese Angriffe mit einer Kritik an den Blockflöten, die in der Ost-CDU eine wichtige Rolle spielen. Mit dieser Art von Debatte wird die Verachtung des Parteiensystems durch eine immer größere Minderheit unserer Bürger, genannt "Parteienverdrossenheit", noch genährt werden.

Denn der Versuch, auf die Dauer so zu tun, als existiere die PDS – im Osten der Republik eine Partei zwischen fünfzehn und zwanzig Prozent – überhaupt nicht, ist zum Scheitern verurteilt. Jeder intelligente Mensch weiß: Die Nachfolgepartei der SED versucht sich als eine Art Bund der Entrechteten im Osten, agiert ökonomisch unverantwortlich, ist aber eher ledern und bieder, von revolutionär keine Spur. Natürlich verstecken sich hinter den Rücken des intelligent-populistischen Gregor Gysi und des aufrecht-hölzernen Lothar Bisky noch manche Mitläufer der alten SED. Die Gefahr aber, daß diese den mausetoten Marxismus-Leninismus wiederbeleben könnten oder auch nur wollten, ist gleich Null. Den Fehler Adenauers, einen Globke ins Kanzleramt zu holen, sollte man nicht wiederholen. Im übrigen aber wird man mit den Mitläufern Ulbrichts und Honeckers genauso leben müssen, wie wir mit den Mitläufern Hitlers gelebt haben.

Ob die anhaltinischen Sozialdemokraten mit den dortigen Grünen ein vernünftiges Regierungsprogramm vereinbaren können, muß man abwarten. Irgendeine Katastrophe kann auf diesem Terrain aber nicht entstehen. Wer wegen einer rotgrünen Regierung mit prekärer Mehrheit im kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt den Untergang Deutschlands vorhersagt, muß nicht ganz bei Trost sein.