Im bundesdeutschen Kapitalismus kennt sich Helmut Markov inzwischen genausogut aus wie in der politischen Ökonomie des untergegangenen Sozialismus. Als Landesvorsitzender der brandenburgischen PDS hält er noch immer alte Ideale hoch. Als Geschäftsführer und Mitinhaber einer kleinen Firma für industrielle Elektrotechnik dagegen muß er ebenso hart kalkulieren wie der Klassenfeind.

Die im PDS-Programm geforderte Angleichung der Ostlöhne an Westniveau hat sein Betrieb zum Beispiel noch nicht vollzogen: „Natürlich ist das ein Spagat“, sagt Markov. Doch mit Widersprüchen solcher Art kann der 42jährige offenbar ganz gut leben. So läßt er sich auf die in seiner Partei geführte Diskussion um die „Dominanz des Privatkapitals“ gar nicht erst ein: „Ich halte mich mutwillig aus dieser ordnungspolitischen Debatte heraus. Das ist mir zu theoretisch.“ Damit liegt Markov ganz auf der Linie von Parteichef Lothar Bisky. Für den hat sich die parlamentarische Verankerung der PDS positiv auf die SED-Nachfolgepartei ausgewirkt. Sie sei, sagt Bisky, dadurch gezwungen gewesen, „Politik statt Ideologie“ zu machen.

Soviel Pragmatismus geht der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) in der PDS zu weit. Sie sieht, wie es KPF-Wortführerin Sarah Wagenknecht formuliert, die sozialistischen Ziele der Partei „bis zur Unkenntlichkeit“ verwässert und befürchtet eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei.

Was die, Wirtschaftspolitik betrifft, liegt die marxistisch-leninistische Opposition in der Partei mit ihrer Analyse nicht ganz falsch. Tatsächlich läuft der Kurs der PDS auf eine Annäherung an das linke Spektrum der SPD hinaus: „Die PDS besetzt zum Teil traditionelle Positionen der SPD, die die Sozialdemokraten geräumt haben“, urteilt der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. „Politik und Programmatik der PDS werden von bündnispolitischen Notwendigkeiten bestimmt“, konstatiert der Berliner Politikwissenschaftler Manfred Wilke. „Es gibt eine Menge von Übereinstimmungen“, sagt umgekehrt Wolfgang Süß, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, über das Programm der Landes-SPD. In Magdeburg könnte bald auch der Fall X eintreten: Sollte die PDS tatsächlich eine rot-grüne Mindesheitsregierung tolerieren, dann stellt sich für sie die Nagelprobe: Kann sie nur populistische Forderungen in der Sozialpolitik erheben, oder ist sie in der Lage, auch im Kapitalismus eine konsistente Wirtschaftspolitik zu betreiben?

Bei allen programmatischen Übereinstimmungen zu den Sozialdemokraten auf Länderebene zieht Hinrich Kuessner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, doch klare Grenzen: „In vielen Fällen schießt die PDS in ihren Plänen über das finanziell Machbare hinaus. Die wollen eindeutig mehr Staat als wir.“ Tatsächlich strotzt das wirtschafts- und finanzpolitische Grundsatzprogramm der PDS immer noch vor sozialistischer Rhetorik; etliche Vorschläge passen kaum in eine Marktwirtschaft.

Hinter dem Etikett PDS-Wirtschaftspolitik verbergen sich in erster Linie sozialpolitische Forderungen, die auf eine massive Umverteilung von Einkommen abzielen: „Die sozialen Forderungen haben im Programm ein Übergewicht. Ein geschlossenes wirtschaftspolitisches Programm gibt es nicht“, analysiert Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) in Berlin. Nur soviel sei klar: „Die PDS will eine starke Rolle des Staates über eine interventionistische Politik.“