Die Kernkraftlobby will den Transport von Atommüll aus Baden nach Gorleben erzwingen

Die Vorgänge um das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente in Gorleben sind für einen nüchternen Beobachter kaum noch zu verstehen. Bestenfalls kann man den Streit als anachronistisch einordnen. Die Stimmung im Wendland ist aufgeheizt wie zu den besten Zeiten des Atomprotests in den siebziger und achtziger Jahren. Der niedersächsische Regierungschef Gerhard Schröder spricht gar von einer „Kriegserklärung Bonns“.

Dabei scheint der Anlaß eher läppisch: Atomtransporte wie der geplante finden in der Bundesrepublik seit Jahren statt. Neu allerdings ist, daß die Betreiber des Kernkraftwerks Philippsburg, das Badenwerk und die Energieversorgung Schwaben (EVS), erstmals das Zwischenlager Gorleben nutzen wollen. Immerhin ist dieses Lager seit langem fertiggestellt und genehmigt. Rechtlich ist damit alles in Ordnung. Gleichwohl ist der Vorgang ein Störfall ohnegleichen in der deutschen Energiepolitik.

Erklärtes Ziel Niedersachsens ist es, das Zwischenlager für hochradioaktive Reaktorabfälle nicht in Betrieb gehen zu lassen. Zu diesem Zweck hatte Schröder den durchaus gewagten Versuch unternommen, die Gegner im Atomstreit auf Konsens zu bringen. Seine von einsichtigeren Teilen der Energiewirtschaft gestützte Strategie war, die bestehenden Atommeiler nach einer Restlaufzeit nach und nach abzuschalten und vorerst keine neuen zu errichten. Derweil sollte die noch immer ungeklärte Entsorgung der nuklearen Abfälle einschließlich Endlager verbindlich gelöst werden. Diese Strategie ist sowohl am Widerstand der SPD, der Union wie auch der Hardliner in der Energiewirtschaft gescheitert, allerdings nicht endgültig. Es gab gute Chancen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Gespräche nach der Bundestagswahl, zumal Schröder weiter bereit war, sich dafür einzusetzen.

Ausgerechnet ihm, der sich ernsthaft um einen auch für die Energiewirtschaft tragbaren Kompromiß bemüht hat, beschert die Atomwirtschaft nun den strahlenden Müll. Daß Schröder dies als Kriegserklärung empfindet, ist nur zu verständlich, Bonn allerdings der falsche Adressat. Auch Umweltminister Klaus Töpfer muß sich ans Recht halten. Die eigentlichen Scharfmacher sitzen im Badenwerk. Die Einlagerung der Brennelemente in Gorleben ist weder heute noch morgen zwingend. Die internen Lagerkapazitäten reichen in Philippsburg vorerst völlig aus; die interne Zwischenlagerung der Abfälle in den Kernkraftwerken war zudem Teil des Schröder-Plans. Aber offensichtlich wollen die badischen Stromversorger den niedersächsischen Ministerpräsidenten vorführen, mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben ein Fait accompli schaffen und Schröder zwingen, dies mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchzusetzen. Der eigenen Sache haben Badenwerk und EVS damit vermutlich einen Bärendienst erwiesen. Die SPD wird sich nun erst recht einer Annäherung versagen, die Grünen werden weiteren Auftrieb bekommen. Für die Kernenergiegegner ist Gorleben seit langem das einigende Symbol, an dem sich ihr Widerstand neu manifestiert. Gorleben in Betrieb zu nehmen heißt, die Lunte an ein Pulverfaß legen. Es mag sein, daß der verstockte Teil dieser Branche, der noch nie politisches Fingerspitzengefühl bewiesen hat, das Protestpotential Gorleben unterschätzt hat. Will sie eine niemandem dienende Eskalation noch verhindern, muß sie die Einlagerung schleunigst zurückstellen, bis Klarheit herrscht, wie die Bundesrepublik künftig mit der Kernenergie umgehen will. Das ist dringlicher als Rechthaberei. Wolfgang Hoffmann