Von Ulrich Schiller

Washington

Zahnlos sind die Protesterklärungen in Washington wie in New York, denn niemand will, Somalia im Hinterkopf, ein Haiti-Abenteuer mit offenem Ausgang riskieren. Natürlich mußten die Beobachter der Menschenrechtslage, die die Vereinten Nationen und die Organisation amerikanischer Staaten entsandt hatten, abziehen, wie das Regime es befahl. Niemand hätte sie schützen können. Aber weder die USA noch die Vereinten Nationen können die Ausweisung der Beobachter einfach hinnehmen.

Präsident Clinton hat alle Länder aufgerufen, sich den verschärften Sanktionen der USA gegen Haiti anzuschließen. Abel die Waffe der Sanktionen ist zweischneidig, denn sie wird eben nicht nur das Militärregime isolieren, sondern auch den Wunsch der Menschen verstärken, übers Wasser zu fliehen. Ob die Aussicht auf ein Leben in Flüchtlingslagern irgendwo auf einer Karibikinsel die Menschen in Hunger und Not dann noch abzuschrecken vermag, ist sehr die Frage.

Internationale Solidarität bei den Sanktionen ist der amerikanischen Regierung ebenso wichtig wie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die ihr alle Möglichkeiten offenließe – auch eine militärische Intervention. Die Entscheidung darüber würde Clinton letztlich unter innenpolitischen Gesichtspunkten fällen, je nachdem, wie stark der Flüchtlingsstrom wächst; je nachdem, wie sich die Stimmung im Kongreß entwickelt. Clintons Haiti-Beauftragter, William Gray, ein Afro-Amerikaner, steht der Parlamentsgruppe schwarzer Abgeordneter nahe, die zum Handeln drängt. Gray hat ausgesprochen, was Geheimdienst und Justizministerium zu belegen bemüht sind: Führende Militärs in Haiti seien in den Drogenschmuggel aus Kolumbien und in Geldwäscherei eingeschaltet. Deutet sich eine Neuauflage des Panama-Modells an? General Noriega wurde erst des Drogenhandels angeklagt, dann mit Hilfe einer Invasion vor den Kadi in die USA gebracht.

Für Clinton ist mit Rücksicht auf die Skeptiker im Pentagon vor allem eines wichtig: daß die Resolution des UN-Sicherheitsrates den Amerikanern einerseits freie Hand für eine militärische Blitzaktion läßt – unter amerikanischem Kommando natürlich sie andererseits aber internationaler Rückendeckung und multilateraler Nachfolgeoperationen versichert. Wenn Informationen in der amerikanischen Presse über einen Einsatzplan zutreffen, würden sich die US-Streitkräfte nach der Vertreibung der Militärdiktatoren aus Haiti zurückziehen und alles weitere einer Blauhelm-Truppe von 10 000 bis 12 000 Mann, darunter auch Amerikaner, überlassen. Die Blauhelme würden den in sein Amt zurückgekehrten Präsidenten Aristide schützen, für öffentliche Ordnung sorgen, Militär und Polizei reformieren. Dies würde nach amerikanischen Vorstellungen anderthalb Jahre beanspruchen. Die Crux ist allerdings, daß UN-Truppen für Haiti schwer zu mobilisieren sind. Es mangelt an Entschlossenheit der Mitglieder des Sicherheitsrates, es mangelt an Geld. Eine Milliarde Dollar schuldet Amerika den Vereinten Nationen. UN-Diplomaten bezweifeln obendrein, ob die Blauhelme nach dem Abzug der US-Armee in der Lage wären, bewaffneten Gangs und streunenden Soldaten das Handwerk zu legen.

Als ob dies alles noch nicht schon schwierig genug wäre, kommt nun noch das angespannte Verhältnis zwischen der Clinton-Regierung und dem gewählten, aber aus Haiti vertriebenen Präsidenten Aristide hinzu. Seinetwegen sollen die Militärdiktatoren schließlich vertrieben werden, aber Aristide ist offenbar gegen eine Invasion. Jedenfalls will er sie nicht absegnen; allenfalls ist er bereit, einen Schlag von "chirurgischer Präzision" zu unterstützen. Er hat sich auch gegen UN-Friedenstruppen ausgesprochen.

Eine weitere Schwierigkeit für Präsident Clinton: Die russische Diplomatie beabsichtigt mit der Haiti-Frage einen Kuhhandel. Ihre Zustimmung zu einer Haiti-Resolution nach amerikanischen Vorstellungen soll davon abhängen, ob die Amerikaner ihre Absicht unterstützen, russische Truppen in Georgien als Friedenstruppen der Vereinten Nationen einzusetzen.