BERLIN. – Die Wahlerfolge der PDS in den östlichen Bundesländern, zuletzt in Sachsen-Anhalt, haben eine gewaltige Debatte ausgelöst. Kopfschütteln im Westen: Wie können die denn ihre eigenen Unterdrücker wählen? Die Aufregung ist übertrieben. Wenn alle ehemaligen SED-Mitglieder PDS gewählt hätten, wäre deren Wahlergebnis sogar noch höher. Die weit überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen hat nicht PDS gewählt. Die PDS ist keine "Volkspartei".

Ist die PDS eine demokratische Partei? Sie ist eine Partei in unserer Demokratie (da sie nicht verboten ist), was etwas anderes ist. Von einer demokratischen Partei verlangen wir, daß sie den Konsens der Demokraten uneingeschränkt bejaht, nämlich mindestens den Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Die PDS hat sich in diesen Fragen nicht hinreichend überzeugend definiert. Sie kritisiert "den Kapitalismus", und man weiß nicht so genau, was sie alles abschaffen möchte. Auch die "bürgerliche", sprich parlamentarische Demokratie?

Die PDS ist eine Partei, deren Mitglieder zu über neunzig Prozent bereits Mitglieder der SED waren. Denn anders als die Sozialistische Partei Ungarns hat sich die PDS nicht neu konstituiert – weil ihr das SED-Vermögen so lieb war. Derzeit kämpft die PDS bloß um Anerkennung. Sie möchte hoffähig werden. Dies Ziel hält innerparteiliche Differenzen unter der Decke. Die sind erheblich. Da gibt es beispielsweise die "kommunistische Plattform" (mit einer Vertreterin im Vorstand), da gibt es diejenigen, die der DDR nachtrauern, weil sie Privilegien verloren haben.

Aber unter den Mandatsträgern der PDS dominieren diejenigen, die sich die DDR nicht zurückwünschen. Viele von ihnen waren zu DDR-Zeiten bloß einfache Mitglieder der SED. Sie sind verständlicherweise empört, wenn sie als Stalinisten oder Unterdrücker bezeichnet werden. Sie möchten auch nichts mit dem Kommunismus zu tun haben. Das große Problem: Die Vertreter der PDS sind nicht repräsentativ für die Mitglieder der PDS. Sie ist noch immer eine Undefinierte Partei.

Ist die PDS eine Gefahr für die Demokratie? Nicht in dem Sinne, daß sie den Umsturz vorbereitet. Das kann sie auch gar nicht. Schon deshalb soll man sie auch nicht verbieten. Selbst die Forderung eines Verbots verschafft ihr im Osten sofort einen Märtyrerbonus, auch bei solchen, die sie noch nicht wählen. Den verschafft man ihr auch, wenn man sie ständig den Nazis gleichsetzt. Die zweite Diktatur auf deutschem Boden hat sich viel Schlimmes, jedoch nicht Völkermord und einen Weltkrieg zuschulden kommen lassen.

Die PDS möchte als normale Partei anerkannt und behandelt werden. Dafür freilich sind ihr alle Mittel recht. Rücksichtslos – und stillos – beutet sie alle Schwierigkeiten des Einigungsprozesses aus (und nicht nur die Fehlentscheidungen der Regierung), um Unzufriedenheit zu schüren und auf ihre Mühlen zu lenken. An allem ist der Westen schuld – über die Schuld der SED am Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft habe ich von der PDS noch nichts Konkretes gehört. Die PDS ist hemmungslos populistisch. Nur ein Beispiel: Zur Frage der Asylbewerber und Zuwanderer sagt Gysi: Alle reinlassen, damit der Druck in Deutschland so groß wird, daß die Fluchtursachen beseitigt werden. Er möchte sie also instrumentalisieren und müßte doch selbst wissen, welche Art von Druck dann am stärksten würde. Trotzdem bekommt er tosenden Beifall – auch bei westlichem Publikum.