Von Klaus Hartung

Das Magdeburger Beispiel bietet inzwischen vielerlei Lehren. Die CDU mußte erfahren, daß demagogische Klischees Politik nicht ersetzen können. Nicht zuletzt die Hysterie des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Heinz Eggert, erwies sich als ein Selbsttor: Er hatte mit dem Ende der großen Koalitionen in anderen Bundesländern gedroht, falls in Sachsen-Anhalt eine rotgrüne Minderheitsregierung von PDS-Gnaden zustande komme. Während die Nation die PDS einer hektischen Demokratieprüfung unterzog, blieben die Koalitionsverhandlungen selbst im Windschatten der Volksfrontkampagne. Eine gedeihliche Arbeitsatmosphäre offenbar. SPD und Bündnis 90/Grüne verhandelten in Magdeburg zügig, pragmatisch und blieben im Zeitplan. Niemand zweifelt mehr, daß der Koalitionsvertrag paraphiert wird.

Man war zum schnellen Erfolg verdammt. Denn am Anfang stand nicht der klare Wählerwille, sondern das Dilemma. Reinhard Höppner, der SPD-Führer, konnte sich nicht noch einmal, wie bei der Regierungskrise im Dezember, dem Verdacht aussetzen, er müsse zum Jagen getragen werden. Als in der Wahlnacht seine Parteibasis – ganz in der „Jetzt geht’s los“-Stimmung des Hallenser SPD-Parteitages – stürmisch die rotgrüne Koalition forderte, mußte er springen. Auch Bündnis 90/Grüne durften keine Zeit mit parteiinternem Streit verspielen. So konnte ihr Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche insbesondere seinen grünen „FDJniks“ erfolgreich klarmachen, daß eine Partei, die die Fünfprozenthürde knapp genommen hatte, nicht aus der Position der Stärke verhandelt.

Grüne Forderungen – Frauenministerium, Verkehrspolitik, Ausstieg aus der Chlorchemie, Abschaffung des Verfassungsschutzes – wurden entschärft: Der Ausstieg aus der Chlorchemie wurde zum langfristigen Projekt; aus dem Frauenministerium wurde eine Frauenbeauftragte mit Stabstellen in anderen Ministerien; die Stellenzahl des Verfassungsschutzes wird gesenkt. Jetzt schon läßt sich mitten im Volksfront-Trommeln ein leiseres Signal aus Sachsen-Anhalt heraushören: Sacharbeit und Konsens.

Reinhard Höppners Verdienst ist, die richtige Tonlage gefunden zu haben. Er vermied jeden Anklang an ein Modell des Machtwechsels oder einer rotgrünen Trendwende. Er verknüpfte seinen Versuch mit einem spezifisch ostdeutschen Politik Verständnis. Er ist überzeugt, den „westlichen Politikstil“ fernhalten zu können, „wo einer nur nein sagt, weil der andere ja gesagt hat“. Durchaus glaubwürdig kann er von der CDU parlamentarische Unterstützung in Sachfragen verlangen.

Höppner ist es gelungen, die Koalitionsverhandlungen mit bundespolitischem Signal auf den Boden der Landespolitik zu bringen. Der Koalitionsvertrag, der sich abzeichnet, zeigt reformpolitisches Profil, keine Nahrung für linke Träumer und rechte Demagogen. Die Investitionsförderung wird regionalisiert – eine sinnvolle Korrektur der bisherigen Wirtschaftspolitik. Die zweite Reformrichtung heißt „Mehr Demokratie“: Der Volksentscheid, in der Verfassung vorgesehen, wird erleichtert und das Quorum herabgesetzt. Die Mitbestimmungsrechte von Lehrern, Eltern und Schülern in den Schulen sollen erweitert werden. Projekte, die es schwermachen, sie als rotgrünes Experimentieren zu verteufeln.

Nur über eines haben die Verhandlungskommissionen nicht verhandelt: über das Verhältnis zur PDS. Es bestehen kaum Zweifel, daß Höppner am 21. Juli spätestens im dritten Wahlgang gewählt wird. Die PDS-Politiker selbst können nur begrenzt mit ihrer kalkulierten Zweideutigkeit kokettieren. Auch wenn sie immer dringlicher Gespräche vor der Ministerpräsidentenwahl einklagen – auf die Regierungsbildung haben sie keinen Einfluß, auch wenn sie formell Herr des Verfahrens sind. Aber so sicher der Anfangserfolg ist, so fragwürdig ist die Zukunft. Die Sollbruchstelle, der Haushalt, wird nach dem 16. Oktober verhandelt. Und die Bundestagswahl wird letztlich über die Zukunft in Magdeburg entscheiden. Bis dahin wird man nur Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, wie etwa das Eigenkapitalhilfsprogramm, dem auch die CDU zustimmen muß.

Eine Regierung, die nur einen Sommer tanzt? Hans-Jochen Tschiche will vor allem einen Punkt im Koalitionsprogramm festschreiben. Scheitert die Minderheitsregierung, soll es Neuwahlen geben – und keinen schnellen Wechsel zur großen Koalition. Aber selbst, wenn das Projekt nicht gelingen sollte, hat die SPD schon jetzt zweierlei bewiesen: Sie strebt die Macht an, und sie bietet keine Regierung der großen Versprechen, sondern eine sachliche und konsenswillige Regierung. In Ostdeutschland zählt das.