Von Theo Sommer

Fünfundvierzig Jahre lang war die Bundesrepublik auf dem Wege zu sich selbst. Jetzt ist sie angekommen: wiedervereinigt; nicht länger in ihrer nationalen, ja: ihrer physischen Existenz bedroht; der Souveränitätsfesseln des Besatzungsrechts ledig; und seit dem 12. Juli 1994 nun auch aus den Schlingen eines Verfassungsstreits befreit, in denen sich ihre Parteipolitiker seit dem Ende des Kalten Krieges immer tiefer verheddert hatten. Das geeinte Deutschland ist fortan ein Staat unter Staaten.

Nichts anderes bedeutet der Karlsruher Richterspruch (siehe auch Seite 6). Danach steht das Grundgesetz Auslandseinsätzen der Bundeswehr jenseits der Landes- und Bündnisgrenzen nicht im Wege, wenn diese Einsätze "im Rahmen von Aktionen der Nordatlantikpakt-Organisation (Nato) und der Westeuropäischen Union (WEU) zur Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Uno)" stehen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Beteiligung an UN-Kampfeinsätzen.

In jedem einzelnen Falle verlangt das Bundesverfassungsgericht allerdings die vorherige Zustimmung des Bundestages; eine einfache Mehrheit hält es für ausreichend. Die Entscheidung über wesentliche Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird damit aus dem Richterkollegium in Karlsruhe endlich wieder dorthin verlegt, wo sie hingehört: ins Parlament, wie in anderen Demokratien auch.

Künftig werden die Deutschen sich nicht mehr hinter dem Grundgesetz verstecken können, wenn sie gebeten werden, an friedenserhaltenden oder friedenserzwingenden Einsätzen der Weltorganisation teilzunehmen. Von jetzt an müssen unsere Volksvertreter in freier Würdigung unserer Interessen, Möglichkeiten und Grenzen "ja" sagen oder "nein". Dabei wird über kurz oder lang, wohl oder übel auch das zweite Tabu der Bonner Außenpolitik fallen: das Axiom, daß Bundeswehrsoldaten nicht in Länder entsandt werden können, in denen während des Zweiten Weltkriegs die Wehrmacht stand.

Deutschland – ein Staat unter Staaten. Aber was heißt das? Vor einem Vierteljahrhundert beschrieb Waldemar Besson, der brillante Chronist der frühen Bonner Außenpolitik, die Bundesrepublik als einen "mittleren Staat, der eine bestimmte nationale Färbung aufweist und der mit anderen Staaten vielfach verflochten ist, dessen Vergangenheit und Wirtschaftskraft ihn aber auch der Versuchung aussetzen, mehr oder weniger sein zu wollen, als er tatsächlich darstellt".

Im großen ganzen trifft diese Beschreibung noch immer zu. Wir bleiben ein mittlerer Staat, wiewohl ein gewichtiger. Wir können nur in der Verflochtenheit gedeihen. Und wir stehen immer wieder einmal in der Versuchung, uns kleiner oder größer zu machen, als wir in Wirklichkeit sind. Doch läßt sich die neue deutsche Staatsräson, das Bewegungsgesetz der Bundesrepublik, in drei Punkte fassen, die unter den Parteien, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit eigentlich konsensfähig sein müßten.