Die Forderung ist absolut: „Unser Verkehrssystem ist reif für eine Generalüberholung“, schreiben die Verkehrs- und Wirtschaftsexperten Eberhard Brandt, Manfred Haack und Bernd Törkel in ihrem Buch „Verkehrskollaps“. Denn eine Fortsetzung der bisherigen Politik führt zum Verkehrsinfarkt und zu unerträglichen Umweltbelastungen. Sie fordern eine fahrleistungsbezogene Verteuerung des Straßenverkehrs und eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Deutschland ist ein Land, in dem das Autofahren zu billig ist. Die tatsächlichen Wegekosten werden dem Straßenverkehr nur teilweise und die externen Kosten (vor allem Umweltverschmutzung) überhaupt nicht angelastet. „Die teure Subventionierung des Straßenverkehrs vermittelt die Illusion niedriger Verkehrskosten und löst gesamtgesellschaftliche Fehlentscheidungen aus“, schreiben die Fachleute. Die hohen Subventionen und politischen Privilegien für den Straßenverkehr ruinieren alle sozial- und umweltverträglichen Alternativen.

Chronische Verkehrsüberlastungen lassen sich durch mehr Straßenbau nicht beheben. Auch ausgeklügelte Verkehrsleitsysteme können das alltägliche Stauproblem der Blechlawinen auf Dauer nicht bewältigen. Die Unfallstatistik zeigt, daß die Straßen nach wie vor ein enormes Sicherheitsrisiko sind: In neunzehn europäischen Ländern starben von 1975 bis 1987 fast eine Million Menschen, und 24,7 Millionen wurden zum Teil schwer verletzt. „Sind wir noch zu retten?“ fragen die Autoren und zeigen Auswege aus der verkehrspolitischen Sackgasse. Eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsprinzips setzt Kostenwahrheit voraus: „Marktwirtschaftliche Instrumente entfalten einigen Reiz, wenn man Staus und Engpässe als Knappheitsprobleme ansieht, deren Regulierung über steigende Preise eine sinkende Verkehrsnachfrage zur Folge hätte.“ Volle Anlastung der Kosten ist auch eine Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb zwischen Straße und Schiene.

Für die Wegekosten der Nutzfahrzeuge sollte nach skandinavischem Vorbild eine verkehrsleistungsbezogene Steuer eingeführt werden. Gefahrene Kilometer werden durch einen verplombten Kilometerzähler aufgezeichnet und zusammen mit der jährlichen Steuererklärung deklariert. Beim Pkw-Verkehr sollten ebenfalls verkehrsleistungsbezogene Kilometersteuern mit Umweltzuschlag erhoben werden.

Die heutige Kraftfahrzeugsteuer könnte abgeschafft oder in eine geringfügige Zulassungssteuer umgewandelt werden. Die steuerliche Privilegierung des Autofahrens für berufliche Zwecke sollte beendet und statt dessen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden. Bei einer Verdreifachung des Benzinpreises würde – nach marktwirtschaftlicher Logik – die Automobilindustrie Öko-Autos mit stark sinkendem Verbrauch produzieren. Dadurch wäre zwar das Kapazitätsproblem des Straßenverkehrs nicht gelöst, wohl aber dessen Schadstoffbelastung erheblich vermindert.

Durch diese vorgeschlagene Verkehrssteuerreform – so hoffen die Autoren – könne das wachsende Verkehrsaufkommen bewältigt und zugleich die Lebensqualität der Menschen und der Schutz der Umwelt verbessert werden. smo