Am Verfassungsschutz scheiden sich die Geister. Für die einen hat er spätestens im Wendejahr 1989 seinen Sinn verloren und ist seitdem überflüssig. Die anderen dagegen wollen mehr Personal und mehr Kompetenzen. Jede Woche beschwören sie neue Gefahren, vor denen nur der Geheimdienst wirksam warnen könne: Automafia, Drogenbanden, Nuklearhändler, Schutzgelderpresser – mit einem Wort, die organisierte Kriminalität.

Was denn nun? Gehört der Verfassungsschutz ausgebaut, wie die Union verlangt und es die Bayern bald machen werden? Oder abgeschafft, wie es die „Bündnisgrünen“ gerade in Sachsen-Anhalt zum Regierungsprogramm erheben wollten? Seit Rechtsextremisten aufmarschieren und Ausländerwohnheime anzünden, haben die Geheimdienstler genug damit zu tun, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen: „Bestrebungen“ aufdecken, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

Es verwundert allerdings, daß von Hannover über Wiesbaden bis Magdeburg gerade diejenigen den Verfassungsschutz beseitigen wollen, die am lautesten aufschreien, wenn er von rechten Umtrieben nichts gewußt hat. mak