Die Eckpunkte der SPD zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) setzen sich erfreulich von der geplanten Systemveränderung der Koalitionsparteien ab. Statt Abbau von Solidarität zwischen starken und schwachen Leistungsträgern des Systems wollen die Sozialdemokraten ihre Stärkung – für die SPD prinzipiell nichts Neues. Im Rahmen des geltenden Gesundheitssystems gibt es noch immer genügend Spielraum für Wirtschaftlichkeit, ohne daß Leistungen eingeschränkt werden müßten. Solange Rationalisierung nicht ausgeschöpft ist, braucht man keine Rationierung, auch keine Selbstbeteiligung, die ohnedies kein wirkungsvolles Steuerungsinstrument sein kann.

Die Sozialdemokraten scheuen sich auch nicht, sich mit den Besserverdienenden und den Beamten anzulegen. So soll nicht nur die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden, auch Beamte sollen künftig in die Solidargemeinschaft eingebunden werden. Beides ist längst überfällig für eine Gesellschaft, die es mit der sozialen Absicherung ihrer Bürger gegen Krankheit ernst meint.

Würde das Vorhaben realisiert, wäre die Finanzierung der GKV auf Dauer gesichert, könnten sich die Besserverdienenden doch nicht mehr ausklinken. Die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und die Einbindung der Beamten würde die Private Krankenversicherung (PKV) allerdings hart treffen, weil sie diesen Kundenstamm an die GKV verlöre. Gleichwohl bliebe ihr immer noch genügend Spielraum, um Zusatzleistungen zu versichern, die nichts in einer Sozialversicherung zu suchen haben. Die Freiheit der Wahl für Besonderes wird somit auch nicht beschnitten.

Ein entscheidender Schwachpunkt der sozialdemokratischen Eckpunkte ist jedoch, daß die heute privat Versicherten nicht mehr in die GKV zurückdürfen. Das ist unzumutbar. Denn wenn die PKV künftig aufgrund des Wegfalls der Versicherungspflichtgrenze keine neuen Vollmitglieder mehr bekäme, würden die Prämien der Privaten ins Astronomische steigen. Sie sind aber heute schon für viele Rentner unerträglich hoch. Sollte die SPD glauben, rund sieben Millionen vollversicherte PKV-Mitglieder seien eine zu vernachlässigende Größe, wird sie bald eines Besseren belehrt werden. Bessert sie hier die Eckpunkte nicht nach, werden sie sich bei der Wahl als kontraproduktiv erweisen. hff