Von Hans Schilder

Das Bundesverfassungsgericht hat im politischen Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Politik gemacht. Es hat, getreu seinem Auftrag, den politisch Verantwortlichen die Möglichkeiten und Grenzen ihres Handelns nach Maßgabe des Grundgesetzes aufgezeigt und sie daran gebunden. Und da gibt es weder für die Regierung noch für die Opposition einen Grund zum Jubeln. Gefragt ist und befragt wird sein in Zukunft der Souverän – das Volk, wie es sich in einer Demokratie gehört. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul hat recht: „Wer nicht will, daß deutsche Soldaten in (fremde) Kriege geschickt werden, muß dafür sorgen, daß im Bundestag die entsprechenden Mehrheiten sitzen.“

Die Bundesregierung war bislang überzeugt, daß es darauf gar nicht ankomme: Den Überwachungseinsatz des Zerstörers Bayern zur Einhaltung des UN-Embargos in der Adria befahlen sie und ihr Verteidigungsminister Volker Rühe ebenso aus eigener Macht wie die Teilnahme von deutschen Besatzungsmitgliedern an den Aufklärungsflügen von Awacs-Maschinen – die der Vorbereitung von Luft-Boden-Angriffen amerikanischer Kampfflugzeuge dienten – wie den fehlgeschlagenen Somalia-Support durch Bodentruppen der Bundeswehr für eine auf dem afrikanischen Kontinent nicht erschienene indische Brigade. Das Bundesverfassungsgericht hat alle diese Unternehmen nach einstweiliger Hinnahme für verfassungswidrig erklärt, weil die Bundesregierung es versäumte, dafür „die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen“.

Das läuft zunächst nur auf eine ermahnende Ohrfeige hinaus. Denn bislang verfügen die Exekutoren der Vorstöße in nicht feindliches Ausland noch über eine parlamentarische Mehrheit, die ihnen notfalls zur Nachbesserung verhelfen könnte. Doch das mag sich ändern. Das Gericht läßt jetzt noch eine einfache Mehrheit für out of area-Einsätze ausreichen. Eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten des Bundestags wäre bei solch schwerwiegenden Entscheidungen näherliegend gewesen.

Die anmaßende und jetzt vom Verfassungsgericht scharf konterkarierte Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ergibt sich aus vorangegangenem Tun: Alle Bundesregierungen und die Regierung Helmut Kohls zuletzt mit besonderem Nachdruck hatten stets darauf beharrt, „daß die Streitkräfte (nur) ‚zur Verteidigung‘ und in den vom Grundgesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen ... (Naturkatastrophen etc.) eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung ist dementsprechend der Auffassung, daß Einsätze der Streitkräfte grundsätzlich nur zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, d.h. zur Selbstverteidigung, einschließlich der kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen der Bündnisse, denen die Bundesrepublik angehört, infrage kommen.“

Dieses war und ist bis heute ein ausgesprochener Verfassungskonsens. Auf ihm beruhen der Soldateneid der Berufssoldaten und das Gelöbnis aller Wehrpflichtigen: „das Vaterland tapfer zu verteidigen“. Doch nachdem die einzig reale Bedrohung der Bundesrepublik und der mit ihr und für sie in Pflicht genommenen Nato-Verbündeten durch den Zusammenbruch der Sowjetunion weggefallen ist, wollte die Regierung Kohl ohne Befragung des Parlaments Teilhaber einer neuen Bündnisstrategie werden. Sie soll den deutschen und atlantischen Verteidigungsbeitrag überwiegend in Bereiche außerhalb ihrer ursprünglichen Lebenserhaltungs- und Interessengemeinschaft verlegen. Der Anmaßung, dies ohne parlamentarisches Mitwirken tun zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben.

Zugleich hat es freilich die am Ende allein von der Opposition vertretene These widerlegt, nur Verteidigungseinsätze der Bundeswehr im und mit dem nordatlantischen Bündnis seien von der Verfassung erlaubt. Die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach sich die Bundesrepublik „zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen“ kann, ist älter als die Notstandsverfassung von 1968. Sie überlagert den Primat der Nur-Verteidigung und schließt friedenserhaltende Blauhelm-Aktionen ebenso ein wie die Mitwirkung deutscher Soldaten, die im Rahmen von UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, „auch wenn diese das Mandat zur Wahrnehmung von Zwangsmaßnahmen haben“.