Kleine Ursache, große Wirkung. Das Krefelder Landgericht entschied, daß Bürger Rudolf Brincks Anspruch auf Rückzahlung von 8,54 Mark durch die Stadtwerke AG hat. Die Stadtwerke hatten im März 1992 ihren Wasserpreis um 39 Pfennig pro Kubikmeter erhöht. Unberechtigt, fand der pfiffige Rheinländer Brincks und forderte den bereits für 52 Tage abgebuchten Mehrpreis zurück. Im neuen Preis sei das 240 000 Mark hohe Jahresgehalt enthalten, das die Stadtwerke dem SPD-Bundestagsabgeordneten Volkmar Kretkowski für seinen Vorstandsposten bei der AG zahle. Das und ein paar sonstige Ausgaben – ein kostenloser Pkw für einen Beigeordneten, Zahlungen an einen berufsmäßigen Eishockeyspieler oder Portokosten für einen Bürgerverein – gehörten nicht zur Wassergebühr. Die Stadtwerke ließen es gleichwohl auf einen Prozeß ankommen. Mehr noch: Weil man kleinen Leuten schon mal das Prozeßleben durch hohe Streitwerte erschweren kann, sorgten die oberschlauen Stadtwerke-Juristen dafür, daß der Streit statt vor das Amtsgericht zum Landgericht kam.

Das entschied für Brincks: Weil Kretkowski für seine Vorstandsaufgaben nicht die „nötige Ausbildung und die nötige Zeit hat“, dem Lehrer außerdem die „nötigen juristischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse für eine Personalabteilung jedenfalls kraft seiner Ausbildung“ fehlten, seien seine Gehaltskosten „sachfremd“. Weil „ihm bei gewissenhafter Abgeordnetentätigkeit in Bonn nicht nur die Zeit dazu fehlen dürfte, sein Ami als Vorstandsmitglied sachgerecht auszuüben“, er dafür sogar eine Vergütung bekomme, „die dem Gehalt eines Präsidenten des Bundesgerichtshof entspricht“, spreche außerdem der Anschein dafür, „daß dieser Vorstandsposten allein aus sachfremden Erwägungen besetzt worden ist“ – Ämterpatronage also. Die Freude des ehemaligen CDU-Mitglieds und nunmehr parteilosen Brincks in der Bezirksvertretung Krefeld West war groß: „Der kleine Mann ist keineswegs ohnmächtig.“

Wenn nun alle anderen Krefelder, die bisher anstandslos den erhöhten Wasserpreis inklusive Kretkowski-Bonus gezahlt haben, Rückforderungen beanspruchen, müssen die Stadtwerke rund 20 Millionen Mark berappen; verständlich, daß die erst mal in die nächste Instanz gehen. Hat das Urteil dort Bestand, drohen bundesweite Folgen.

Versorgungsposten für Politiker auf hochdotierten Stellen in öffentlich-rechtlichen Unternehmen gibt es vor allem auf Landes- und Kommunalebene reichlich, sachfremde Kosten somit auch. Im Bundestag gibt es freilich keinen identischen Fall wie den von MdB Kretkowski. Die Vorstandstätigkeit des Abgeordneten Udo Ehrbar (CDU/CSU) bei der Volksbank Kurpfalz Heidelberg ist wohl kaum vergleichbar. Das gilt auch für Parlamentarier, die mit Aufsichtsratsposten in öffentlichrechtlichen Unternehmen gesegnet sind. Ihre Kontrollfunktion ist meist in öffentlichem Interesse.

In einem Punkt ihres Urteils unterliegen die Krefelder Richter einem Irrtum. Sie meinten nämlich, vergleichbare Privatunternehmen würden „kaum ein Vorstandsmitglied mit einem derart hohen Gehalt berufen, das weder fachspezifische Qualifikation noch die ausreichende Zeit für das Amt hat“. Ein qualifizierter Richterblick in das Bundestags-Handbuch hätte diese sachfremde Begründung vermieden. Auch Privatunternehmen halten sich gern einen Abgeordneten in Bonn. Die Zahl derjenigen, die neben dem Mandat bezahlte Tätigkeiten ausüben, ist beachtlich. Detlef Kleinen (FDP) zum Beispiel ist Geschäftsführer zweier Unternehmen und außerdem noch Vorstandsmitglied einer Versicherung; Otto Graf Lambsdorff (FDP) sitzt in so vielen Unternehmensaufsichtsräten, daß man sich fragen kann, wie das zu schaffen ist. Karl H. Fell (CDU/CSU) ist Geschäftsführer der Deutschen Pfandbrief- und Hypothekenbank Holding, Frankfurt, sein Fraktionskollege Paul Laufe arbeitet teilzeitig bei IBM. Hans Büttner (SPD) sitzt im Vorstand der AOK Ingolstadt, Fritz Gautier (SPD) wirkt als Beigeordneter beim Verband kommunaler Unternehmen. Bestallte Gewerkschaftsfunktionäre gibt es ebenfalls sehr häufig. Nebentätigkeiten sind den MdBs generell nicht verboten, was dafür bezahlt wird, bleibt allerdings höchst vertraulich. Nur Beamte dürfen mit Ausnahme der Professoren wegen der möglichen Interessenkollision zwischen Legislative und Exekutive während der Mandatszeit nicht Beamte bleiben. Wolfgang Hoffmann