Von Horst Eylmann

BONN. – Das muntere politische Geplapper eines Gregor Gysi läßt häufig die für die Beurteilung der PDS entscheidende Frage in den Hintergrund treten: Wieviel vom alten antidemokratischen Geist der SED ist in dieser Partei noch lebendig?

Welchen Staat sich ihre Führungskader wünschen, läßt sich allerdings erahnen, wenn man ihren Entwurf einer neuen Verfassung näher betrachtet. Daß das Grundgesetz für die PDS nicht einmal mehr als Ausgangspunkt einer evolutionären Weiterentwicklung taugt, zeigt sich schon daran, daß es sich um einen völlig neu konzipierten Verfassungsentwurf handelt. Die Grundrechte, 1949 bewußt an die Spitze des Grundgesetzes gesetzt, müssen darin sogenannten Grundlagen des Staates Platz machen. Zu ihnen gehören die Definition des Bürgerbegriffs und die Überführung der Rüstungsindustrie in Staatseigentum, ebenso wie die Ersetzung des Bundesadlers durch das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“. Erst dann kommen Grundrechte und Staatsziele, zu denen auch das uneingeschränkte Recht einer Frau gehört, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. Was auf den ersten Blick für viele Frauen so sympathisch klingt, hätte zur Konsequenz, daß auch im siebten Schwangerschaftsmonat ein Abbruch erlaubt wäre.

Es kann nicht überraschen, wenn in der von der PDS angestrebten neuen Republik der Staat die Wirtschaft „mittels eigener Wirtschaftstätigkeit und Regulierung der privaten Wirtschaft“ lenken soll. Eine solchermaßen reglementierte und kommandierte Wirtschaft soll das sozialistische Paradies auf Erden finanzieren, in der jeder von Verfassungs wegen garantierte Rechte auf Arbeit, Wohnung, soziale Grundsicherung, Wiederherstellung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie auf Freizeit und Erholung hat.

Dieses Paradies soll nicht nur den Deutschen, sondern allen offenstehen, die auf der Welt Mühsal und Elend erleiden müssen. Denn der Staat hat nach dem Willen der PDS ohne jede quotenmäßige Beschränkung „die Einwanderung von Kriegsflüchtlingen und in Not geratenen Menschen zu gewährleisten“. Wohin diese säkularisierten Heilsbotschaften führen, konnte vierzig Jahre lang im real existierenden Sozialismus besichtigt werden. Aber dort war für die PDS – von Kleinigkeiten abgesehen – augenscheinlich ohnehin alles in Ordnung. Deshalb untersagt es auch Artikel 160 ihres Verfassungsentwurfs, an die politische Haltung, die jemand in der DDR eingenommen hat, irgendwelche negativen Konsequenzen zu knüpfen. Entnazifizierungsvorschriften sollen allerdings weiter gelten.

Nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ermächtigt das Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht, „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, als verfassungswidrig zu verbieten. Nach den Vorstellungen der PDS sollen jedoch nur nationalsozialistische, rassistische und antisemitische Parteien verboten sein. In auffälliger Abkehr von der sonstigen Propagierung einer Stärkung des Parlaments soll die Bundesregierung dies feststellen können. Ein Verbot linksextremistischer Parteien, mögen sie auch die parlamentarische Demokratie durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, wäre nach dieser Verfassung nicht möglich; Kommunisten sind eben für die PDS geborene Demokraten.

Angesichts dieser ungenießbaren Mischung von sozialistischen Ladenhütern, skrupellosem Populismus und antiparlamentarischen Vorbehalten sollte es nicht schwerfallen, Gregor Gysi und Genossen als Rattenfänger zu entlarven und die PDS auch in den neuen Ländern zu einer politischen Randerscheinung zu machen. Ihre jetzigen Wähler sind schließlich ebensowenig alle unverbesserliche Kommunisten, wie die Wähler der erfreulicherweise schwach gewordenen Republikaner sämtlich zu den unbelehrbaren Nazis zu rechnen sind. Notwendig wäre allerdings eine ebenso einhellige wie strikte Abgrenzung gegenüber der PDS. Wer die Erben der SED als Stein auf dem Brett politischer Machtstrategien einkalkuliert, verlängert ihre Chancen – und verkürzt die eigenen.

  • Horst Eylmann ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Rechtsausschusses.