Von Udo Perina

Deutschlands Sozialpolitiker sitzen auf der Anklagebank. Die Nationale Armutskonferenz beschuldigt sie, immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen und damit eine "soziale und politische Zerreißprobe" bislang unbekannten Ausmaßes heraufzubeschwören. Dieser Vorwurf ist hart, aber begründet. Zwar haben die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten eines der aufwendigsten und teuersten sozialen Sicherungssysteme der Welt geschaffen. Aber dieses System sichert vor allem die Mittelschichten und die Wohlhabenden vor dem sozialen Abstieg. Die wirklich Bedürftigen indes sind bis heute die Stiefkinder des Sozialstaats geblieben.

Daß auch im reichen Deutschland Menschen in unwürdigen Verhältnissen leben, ist offensichtlich. Bettelnde Männer, Frauen und Kinder gehören längst zum Erscheinungsbild der Fußgängerzonen und Bahnhöfe. In den Großstädten steigt die Zahl der Obdachlosen rapide. Doch das ist nur ein kleiner Teil der unter- oder schlechtversorgten Menschen. Die meisten fristen ihr Dasein abseits der Öffentlichkeit. Wie viele es genau sind, läßt sich nur erahnen, da es nach wie vor an zuverlässigen Daten mangelt.

Einen Hinweis gibt die zunehmende Zahl von Sozialhilfeempfängern, die sich seit Beginn der achtziger Jahre auf 4,6 Millionen mehr als verdoppelt hat. Freilich ist längst nicht jeder Sozialhilfeempfänger arm – auch Studenten und Akademiker sind darunter, die die "staatliche Barmherzigkeit" (Sozialminister Norbert Blüm) meist nur für kurze Zeit in Anspruch nehmen. Andererseits gibt es viele wirklich arme Menschen, die in keiner Sozialhilfestatistik auftauchen, weil sie die demütigende Bedürftigkeitsprüfung nicht über sich ergehen lassen wollen.

Noch schlimmer als die steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern ist aber eine andere Entwicklung: Die Struktur der Armut hat sich verändert. Während früher vor allem ältere Menschen betroffen waren, sind es heute zunehmend jüngere. Immer häufiger, in West- wie in Ostdeutschland, trifft es vor allem Jugendliche und junge Erwachsene ohne Schulabschluß oder berufliche Ausbildung, alleinerziehende Frauen sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. Nicht selten benötigen diese Haushalte sogar Sozialhilfe, obwohl der Vater oder die Mutter einen Arbeitsplatz oder wenigstens eine Teilzeitstelle haben. Vielen Kindern droht damit ein altbekannter Teufelskreis: armes Elternhaus, unzureichende Schulausbildung, Jugendarbeitslosigkeit, Abhängigkeit von der Sozialhilfe und im schlimmsten Fall ein Leben auf der Straße.

Die wachsende Armut ist nicht nur eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit. Sie ist auch das Ergebnis einer Sozialpolitik, die es versäumt hat, für sozialen Ausgleich und eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zu sorgen. Zwar wurden eine Reihe von Umverteilungsinstanzen geschaffen und ausgebaut – von den Sozialversicherungen bis hin zur Wohnungsbauförderung. Aber die meisten dieser Einrichtungen funktionieren nach dem Matthäus-Prinzip: "Denn wer da hat, dem wird gegeben." Zumindest bis zur Mittelschicht gilt: Je höher das Einkommen, um so größer ist der Anspruch auf soziale Leistungen. Auf diese Weise kommt der Löwenanteil aller sozialen Wohltaten den ohnehin schon Etablierten zugute. Für die Ärmsten bleiben nur Almosen übrig. So beträgt der Anteil der Sozialhilfe am gesamten Sozialbudget lediglich 1,6 Prozent (ohne Pflegekosten). Das ist weniger, als zum Beispiel für die staatliche Förderung der Vermögensbildung ausgegeben wird.

Was ist das für ein Wohlfahrtsstaat, in dem das Verarmungsrisiko eines Arbeiterehepaars steigt, wenn es Kinder bekommt? Der sogenannte Familienlastenausgleich erfüllt seinen Zweck bei weitem nicht. Das Kindergeld ist zu niedrig; Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag begünstigen vor allem die Besserverdiener. Wenn die Politiker den Mut hätten, derartig fragwürdige Steuervergünstigungen ganz zu streichen und mit den eingesparten Mitteln das Kindergeld kräftig aufzustocken, dann wäre den ärmeren Familien schon sehr geholfen – ohne daß zusätzliche Einnahmen erforderlich sind.