Von Michael Lüders

Wieder ein Durchbruch im Nahen Osten und wieder ein Erfolg amerikanischer Diplomatie: Am kommenden Montag werden sich der jordanische König Hussein und Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin in Washington die Hand zum Frieden reichen. Zwar kennen sich die Politiker der bislang verfeindeten Nachbarn aus zahlreichen Geheimgesprächen, aber den Frieden mit Israel konnte König Hussein nie wagen, denn siebzig Prozent seiner Untertanen sind Palästinenser, die meisten davon Flüchtlinge:

Zähneknirschend schlug sich der König im Golfkrieg auf die Seite Saddam Husseins – eine Umarmung der Alliierten hätte ihm politisch das Genick gebrochen. Viele Palästinenser aber hielten die irakische Propaganda für bare Münze und glaubten, der Weg zurück nach Palästina führe über Bagdad. Die Golfstaaten strichen Jordanien zur Strafe den größten Teil ihrer Wirtschaftshilfe, boykottierten jordanische Waren und trieben das Land fast in den Bankrott. Auch die Amerikaner straften den König vorübergehend mit Isolation, bis der Friedensprozeß neue Fakten schuf.

Nach dem Autonomie-Abkommen mit der PLO und der Übersiedlung ihres Vorsitzenden Jassir Arafat nach Gaza ist die Palästinafrage zunächst entschärft, nun könnte auch der nächste diplomatische Coup gelingen: die schrittweise Beendigung des Kriegszustandes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten, allen voran Jordanien. Die Hauptakteure des Friedenspokers, Washington und Jerusalem, nutzen dabei ihren größten Trumpf, die wirtschaftliche Schwäche des Königreichs. So erklärten sich die Amerikaner bereit, jordanische Schulden in Höhe von fast einer Milliarde Dollar abzuschreiben. Im Gegenzug gab König Hussein grünes Licht für ein Treffen mit Jitzhak Rabin und willigte ein, über bilaterale Grenz- und Wasserfragen nicht länger im State Department zu verhandeln, sondern vor Ort, an der jordanisch-israelischen Grenze, wie in dieser Woche erstmals geschehen.

Die Zeichen stehen auf Frieden, der stellvertretende israelische Außenminister Jossi Beilin rechnet mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Jordanien innerhalb von sechs Monaten. König Hussein erklärte, er wolle noch in diesem Jahr in der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee beten. Gleichzeitig gab er jedoch zu erkennen, daß Jordanien keinen formalen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen werde, solange nicht auch Syrien dazu bereit ist, der mächtige Nachbar im Norden. Die gegenwärtige Nahost-Mission des amerikanischen Außenministers Christopher dürfte deshalb insbesondere das Ziel verfolgen, die Vorbehalte des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad zu zerstreuen.

Der Alleinherrscher ist einem Frieden mit Israel nicht abgeneigt, stellt aber Bedingungen. Vor allem verlangt er die vollständige Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen. Dazu war Jerusalem bislang nicht bereit. Um die Position seines amerikanischen Amtskollegen zu stärken, gab der israelische Außenminister Schimon Peres am vorigen Donnerstag eine als sensationell empfundene Erklärung ab. Er betonte, daß Israel die syrische Souveränität über die 1981 annektierten Golanhöhen anerkenne und ein Friedenskonzept auf der Grundlage internationaler Grenzen akzeptiere, sofern israelische Sicherheitsinteressen gewahrt blieben.

Damit ist ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Schritt getan, um mit Syrien einen Ausgleich zu finden. Entsprechend wohlwollend sind die Töne aus Damaskus. Hafiz al-Assad sei grundsätzlich einverstanden, daß König Hussein die Beziehungen zu Israel normalisiert, meldete die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot. Bei einem Treffen mit dem König in Damaskus habe Assad gesagt: "Geh hin und sprich mit den Israelis, aber unterzeichne keinen Friedensvertrag." Offiziell gibt sich Assad noch zurückhaltend. Er will den Preis für sein Entgegenkommen heraufsetzen. Nichts treibt ihn mehr als die Angst, unter Druck zu geraten – ähnlich wie König Hussein, den die Staatsverschuldung "erpreßbar" machte. Warren Christopher wäre schlecht beraten, diesen psychologischen Faktor zu unterschätzen.

Frieden also an allen Fronten? Es hängt davon ab, wie sich das Autonomie-Abkommen entwickelt. Israelische Politiker sagen es nicht gerne vor laufender Kamera, doch unter den Realisten bezweifelt niemand, daß der Friedensprozeß einen palästinensischen Staat in der West Bank und im Gaza-Streifen schaffen wird. Je schneller, desto besser. Denn die Palästinafrage ist der Kern des Nahostkonflikts. Ohne ihre dauerhafte Lösung bliebe der Frieden mit den Nachbarn brüchig.