Von Heinrich Senfft

Daß Rolf Gössner übel Vertrautes aus dem westlichen und östlichen Justizalltag mit dem gegenwärtigen Großreinemachen im deutschen Osten in Zusammenhang bringt und daß er es jetzt tut, ist ein Verdienst. Man muß allerdings 139 Seiten lesen, bis man an den aktuellen Anknüpfungspunkt kommt. Bis dahin schildert Gössner anhand der bekannten kritischen Literatur noch einmal die haarsträubende, immer wieder unglaubliche Geschichte eines nicht nur stupiden, sondern aggressiven westdeutschen Antikommunismus.

Die von Gössner geschilderten Einzelfälle westdeutscher Urteile gegen wirkliche oder vermeintliche Kommunisten vor allem der fünfziger und sechziger Jahre sind so hanebüchen, daß man bis zum Fall der Mauer hätte glauben mögen, es handele sich um bösartige Erfindungen östlicher Propagandisten. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist der Zweifel daran, daß es solche Urteile tatsächlich gegeben hat, wieder geringer geworden. Allerdings läßt Gössners Darstellung der zahllosen Prozesse den Leser oft unbefriedigt: Er schildert fast immer nur, was die Staatsanwaltschaften und Gerichte den Angeklagten vorwarfen, seltener aber, wie der Sachverhalt denn nun wirklich war – oder wenigstens, wie sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen geäußert haben. Oft unterläßt es Gössner auch, die Höhe der Strafe mitzuteilen oder den weiteren Gang der Verfahren zu schildern. So verpufft manch guter Wille des Lesers, sich aufzuregen, und er ärgert sich auch, wenn er entdeckt, daß das Buch über weite Strecken an Alexander von Brünnecks, Diether Possers und einiger anderer Standardwerke entlanggeschrieben ist und Gössner selbst nur seine etwas schärfere Gesinnung hinzufügt.

Dieser bedurfte es indes kaum, denn die einzelnen Fälle sprechen für sich selbst: Das KPD-Programm der "Nationalen Wiedervereinigung" des Jahres 1952 zum Beispiel brachte acht Angeklagten Hochverratsprozesse ein, die mit Zuchthausstrafen endeten, gegen den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Jupp Angenfort wegen "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" und "Geheimbündelei" eine von fünf Jahren – und noch 1969 sollte er eine Reststrafe dieses Urteils aus dem Jahre 1955 absitzen: Er wurde verhaftet und ins Zuchthaus Werl eingewiesen, aber alsbald wieder freigelassen, weil sich ein heute kaum noch vorstellbarer öffentlicher Protest erhob.

1961 wurden zwei Frauen wegen "landesverräterischer Beziehungen", "staatsgefährdender Nachrichtendienste" und "Rädelsführerschaft bei der Förderung einer verfassungsfeindlichen Organisation" angeklagt. Seit 1954 hatten sie als Mitarbeiterinnen der westdeutschen Arbeitsgemeinschaft "Frohe Ferien für Kinder" Fahrten in die DDR organisiert und dabei den DDR-Behörden naturgemäß mitgeteilt, welche Kinder reisen würden. Und viele reisten Jahr um Jahr, die Bundesbahn stellte Sonderzüge bereit – aber die DDR zahlte diese Kinderferien. Die Angeklagten, so entschied das Gericht, hätten diese Kinder politisch beeinflußt; das belegten Tagebucheintragungen wie diese: "An einem Nachmittag besuchten uns sowjetische Freunde, die mit uns Fußball spielten und auf der Freilichtbühne Soldatentänze durchführten. Erst hatte ich ein bißchen Angst, als ich hörte, daß die Russen zu uns kommen, aber, diese Angst verging bald, denn sie waren einfach prima." Weniger prima war das Urteil für die beiden Frauen: ohne Bewährung ein Jahr Gefängnis und fünf Jahre Ehrverlust.

Damals reichten Stammtischgespräche oder eine Trauerrede am Grabe eines Kommunisten für eine Verurteilung. So wie Bemühungen einzelner oder mehrerer um Hafterleichterungen oder Straferlaß als Unterstützung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD verstanden und mit Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen beantwortet wurden. Keiner, der wegen seiner politischen Tätigkeit in der westdeutschen Nachkriegszeit beschuldigt wurde, war – wie viele Rechte in der Weimarer Zeit – Mörder, Aufständischer oder Gewalttäter anderer Art, keiner war Herr eines Waffenlagers oder Verfasser einer Liste von Menschen, die liquidiert werden sollten. Aber viele der Architekten des neuen Staatsschutzrechts waren auch die der Nazizeit, und viele Richter hatten ihre antikommunistische Pflicht damals mit Eifer erfüllt.

Diether Posser, viele Jahre Anwaltspartner des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, berichtet: "Einen immer größeren Einfluß spielen in politischen Prozessen die V-Leute des Verfassungsschutzamtes oder von Geheimdiensten. Diese ‚Mitarbeiter‘ werden regelmäßig für ihre Berichte honoriert und neigen dazu, entweder aufzubauschen oder durch eigenes aktives Handeln erst die Grundlagen für ‚besondere Vorkommnisse‘ zu schaffen" – die Stasi läßt grüßen. So kommt Gössner schließlich doch bei dem Thema an, das der eigentlich aktuelle Reiz seines Buches zu sein schien: wie die Westdeutschen seit 1989 mit der DDR, deren Geschichte und ihren Menschen umgehen. Dabei ist auf Gössner allerdings Verlaß, denn er erinnert daran, daß die Stasi-Akten "wahrlich keine Quellen der Wahrheit sind", obwohl sie fast überall noch als solche angesehen werden.