So einen Finanzminister wünschen sich die Steuerzahler in der Bundesregierung: Er legt für das nächste Jahr einen „Sparhaushalt“ vor, denn schließlich bleiben die Mittel wegen der noch nicht bewältigten Folgen der deutschen Einheit knapp; er begrenzt die Belastungen von Bürgern und Unternehmen soweit wie möglich, und trotz anlaufenden Wahlkampfes verschweigt er nichts, „was nach der Wahl auf die Bürger zukommt“.

Eigentlich müßten sich die Menschen zwischen Flensburg und Garmisch glücklich schätzen, denn wenn man dem amtierenden Finanzminister Theo Waigel glaubt, hat er mit der Vorlage seines Etatentwurfs für 1995 und des Finanzplans bis 1998 genau diesem Wunschbild entsprochen. Auf den allerersten Blick scheint Waigels Eigenlob sogar gerechtfertigt: Der Bundesetat soll im nächsten Jahr nur um rund ein Prozent auf knapp 485 Milliarden Mark steigen, die Neuverschuldung – wenn auch bescheiden – zurückgehen. In der Folgezeit soll der Etat durchschnittlich nur noch um rund 0,5 Prozent wachsen, und die Nettokreditaufnahme soll Jahr für Jahr spürbar gesenkt werden. Hat sich Waigel, der größte Schuldenmacher aller Zeiten, ausgerechnet im Wahljahr zum soliden Sparkommissar gewandelt?

Waigels schöner Schein trügt. Die niedrigen Zuwachsraten bei den Ausgaben kann Waigel nur präsentieren, weil er Äpfel mit Birnen vergleicht. Denn tatsächlich werden Lasten, die bisher der Bund zu tragen hatte, auf Länder und Gemeinden abgewälzt – mit echtem Sparen und einer Konsolidierung der Staatsfinanzen hat dies wenig zu tun. Und die Neuverschuldung des Jahres 1995 kann der Zahlenakrobat in Helmut Kohls Kabinett nur deshalb in Grenzen halten, weil er den Staatssäckel im nächsten Jahr durch einmalige Extraeinnahmen aufbessert, von denen einige Milliarden eigentlich nicht einmal dem Bundesetat zustehen. Wie wacklig das Zahlengerüst wirklich ist, zeigt auch der Streit um die Befristung der Arbeitslosenhilfe, durch die der Finanzminister sein Budget allein 1995 um über vier Milliarden Mark entlasten will.

An Mut zur Lücke hatte es Waigel aber in der Haushaltspolitik noch nie fehlen lassen – das gilt nicht nur für die Etatdefizite während seiner Amtszeit, sondern auch für die Auflistung und Berücksichtigung aller Fakten und Risiken in der Vorausschau auf die nächsten Jahre. Waigel ist nicht der erste Finanzminister, der bewiesen hat, daß das Papier, auf dem die mittelfristigen Finanzpläne geschrieben werden, besonders geduldig ist. Doch dieses Mal hat er sich selbst und alle seine Vorgänger übertroffen.

Selbst wenn man unterstellt, daß die Konjunktur ihm keinen Strich durch seine optimistische Rechnung macht, so klafft schon jetzt eine zweistellige Milliardenlücke in seinem Finanzplan: Ab 1996 – so hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben – muß das Existenzminimum für jedermann steuerfrei bleiben. Das bedeutet für den Staat einen Einnahmeschwund von mindestens vierzig Milliarden Mark im Jahr, wenn diese Steuersenkung nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen wird. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan findet sich davon ebensowenig eine Spur wie von den Steuererleichterungen, die bereits die Freien Demokraten in ihren Wahlkampfreden landauf, landab versprechen. Für den Bürger und Steuerzahler ist es wenig tröstlich, sondern eher bedrohlich, wenn jetzt auch Waigels freidemokratischer Kabinettskollege Günter Rexrodt darüber hinaus noch das Fortbestehen von Subventionen für die ostdeutsche Wirtschaft ankündigt, für die es ebenfalls keine Deckung im Finanzplan gibt.

Mit dem Ende der Legislaturperiode verfällt wie jeder andere bis dahin nicht vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf auch Waigels Vorlage. Nach der Bundestagswahl wird ein Kassensturz fällig – und ein neuer, realistischer Etatplan, der den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit entspricht. Wilfried Herz