Von Timothy Garton Ash

Die Außenpolitik der alten, nicht vereinigten Bundesrepublik Deutschland gipfelte in einem Erfolg, der weit über die Träume derer hinausging, die diese Politik betrieben. Kein Wunder, daß das wiedervereinigte Deutschland zunächst geneigt war, an dieser Außenpolitik festzuhalten. Auch nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher im Jahre 1992 lautete deshalb das Motto des Auswärtigen Amtes: Genscher ist weg – lang lebe der Genscherismus.

Doch die Politik, mit der die alte Bundesrepublik so gut gefahren war, ist für das neue Deutschland weniger geeignet. Zwar haben die äußeren Abhängigkeiten beträchtlich nachgelassen; aber die Ansprüche des Auslands an die Bundesrepublik nahmen gleichzeitig deutlich zu, während die Möglichkeiten, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, nicht in gleichem Maße mitgewachsen sind.

Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand: Die Bundesrepublik kann und sollte klarere Entscheidungen treffen als in der Vergangenheit. Damit sind keine "Entweder-Oder-Entscheidungen" gemeint – denn bis zu einem gewissen Grade müssen alle Staaten "genschern" –, sondern Entscheidungen für Prioritäten. Um die Debatte zuzuspitzen, sollten wir vier Prioritäten für eine deutsche Außenpolitik in Erwägung ziehen:

Erstens: die karolingische Vollendung

Oberste Priorität deutscher Außenpolitik wäre eine entschieden weiterführende Vertiefung der bestehenden Europäischen Union um einen frankogermanischen Kern. Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten würden den anderen EU-Staaten vorangehen, so wie es der Maastricht- Vertrag mit seiner Klausel des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" ja auch erlaubt. Die Währungsunion wäre in dieser Kerngruppe bis zum Ende des Jahrhunderts erreicht und würde den entscheidenden Schritt – wie bei der deutschen Wiedervereinigung – hin zur Politischen Union darstellen.

In zehn Jahren hätten wir, wenn schon keine Vereinigten Staaten von Europa, so doch zumindest eine konföderierte Republik Nordwesteuropa – das Reich Karls des Großen in einer neuen Form.