Von Elke Dolle-Helms

Im jahrelangen Gerangel zwischen Verbraucherverbänden und Versicherungsgesellschaften hat es nun endlich eine höchstrichterliche Entscheidung gegeben: Nur schwer haben sich die Karlsruher Richter am 13. Juli spät in der Nacht dazu durchringen können, den Verbraucherschützern recht zu geben. Langfristige Verträge in der Haftpflicht-, Unfall- und Hausratversicherung, die vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen wurden, dürfen jetzt vor Ablauf der im Vertrag festgelegten Versicherungsdauer mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden (Urteil vom 13.7.1994 – IV ZR 107/93). Stichtag ist der individuelle Vertragsbeginn.

Nach Schätzungen des Bundes der Versicherten sind mehrere hunderttausend Verträge betroffen. In der Begründung des Urteils heißt es, die von den Versicherern gern vereinbarte feste zehnjährige Laufzeit der Verträge benachteilige die Verbraucher unangemessen. So habe der Kunde während der Laufzeit keine Möglichkeit, die Versicherungsdauer an unvorhergesehene Lebensumstände anzupassen. Bei einer bevorstehenden Ehe zum Beispiel müßten die Partner mit jeweils zwei langfristigen Hausrat- und Haftpflichtversicherungen jahrelang doppelt zahlen, obwohl für beide Risiken jeweils eine Police ausreicht. Genauso ärgerlich könne die lange Bindung an eine oftmals teure private Unfallversicherung werden, wenn ein neuer Arbeitgeber den Abschluß einer günstigen Gruppenunfallpolice anböte – ganz zu schweigen von finanziellen Engpässen bei unvorhergesehener Arbeitslosigkeit. Als besonders erschwerend beurteilten die Richter die Tatsache, daß die betreffenden Versicherungsverträge bereits im Vordruck eine Laufzeit von zehn Jahren vorsahen. Dadurch, so die Richter, sei dem Kunden keine Alternative geboten worden.

Die Vorgeschichte zu diesem Urteil wirft kein gutes Licht auf das Risikoschutz-Gewerbe. Bereits vor vier Jahren glaubten die Verbraucherschützer um den Berliner Verbraucherschutzverein und den Bund der Versicherten, daß die Zehnjahresverträge vom Tisch seien. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte in einem Musterprozeß am 5. April 1990 der Arag Allgemeinen VersicherungsAG untersagt, sich auf die Zehnjahresklausel zu berufen. Als die Arag ihre Revision überraschend kurz vor der mündlichen Verhandlung durch den IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zurücknahm, erwarteten die Verbraucherverbände, daß sich nun alle Versicherungsunternehmen nach der Düsseldorfer Entscheidung richten würden, schon um weitere Prozesse zu vermeiden. Doch weit gefehlt Die Assekuranz hielt verbissen an ihren Langläufern fest. Als etliche Verbraucher ihre alten Verträge mit Berufung auf das Arag-Urteil beenden wollten, hagelte es Ablehnungen. Auf Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führten viele Gesellschaften einen "Sonderfall" ins Feld. Nur die Arag mußte sich dem Richterspruch vorbehaltlos beugen – und das auch nur in der Sparte Unfallversicherung. Selbst als die Verbraucherverbände insgesamt 41 Versicherer auf Unterlassung verklagten und vor etlichen Landes- und Oberlandesgerichten recht bekamen, ging der Streit um die Knebelverträge weiter. Zu lukrativ ist offenbar das Geschäft mit den Zehnjahrespolicen, mit denen sich die Versicherer gegen unliebsame Konkurrenz abschotten.

Wer jetzt glaubt, die Sache sei endgültig geklärt, irrt. Auch wenn BGH-Richter Wolfgang Römer das nun ergangene Urteil wiederum als Musterprozeß deutet, der auf die gesamte Branche abstrahle, wurden letztinstanzlich nur die Einsprüche von fünf Versicherern (Nürnberger, Stuttgarter, Volksfürsorge, Deutscher Ring und Albingia) gegen entsprechende Oberlandesgerichtsurteile zurückgewiesen. Daß auch der Branchenführer Allianz das Urteil umsetzen und seine Altkunden freiwillig in die Freiheit entlassen will, deutet darauf hin, daß sich die Assekuranz dieses Mal der Rechtsprechung beugen wird. Dennoch bleibt eine Reihe von Unklarheiten: So war die zehnjährige Laufzeit in den betreffenden Verträ- – gen entweder vorgedruckt oder angekreuzt. Ob handschriftliche Ergänzungen gleichermaßen betroffen sind, ist offen. Das Urteil gilt ausschließlich für vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene Unfall-, Hausrat-, Haftpflicht- und Glasversicherungen. Noch nicht ausdrücklich entschieden sind Fälle der Wohngebäude- und Reparaturkostenversicherung. Für Auto-, Lebens- und Krankenversicherung gilt grundsätzlich eine jährliche Kündigungsfrist.

Weitere Fragen bleiben: Bis zum 24. Juni dieses Jahres galt die sogenannte Staffelregelung. Danach waren langfristige Verträge nur dann zulässig, wenn dem Kunden alternative Laufzeiten und ein entsprechender Prämiennachlaß angeboten wurden. Wie gewissenhaft Provisionsjäger arglose Verbraucher aber in der Praxis über alternative Angebote beraten haben, bleibt offen. Einen besonders schalen Beigeschmack haben schließlich die neuesten Regelungen für den liberalisierten europäischen Versicherungsmarkt: Seit dem 24. Juni 1994 sind langfristige Versicherungsverträge unter anderen Bedingungen nun doch wieder zulässig. Im Zuge der Umsetzung der EG-Richtlinien in deutsches Versicherungsrecht mußte der Vermittlungsausschuß Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat schlichten. Während die Regierung unter dem Einfluß der mächtigen Versicherungslobby an den Langläufern festhalten wollte, sahen die SPD-Länder eine günstige Gelegenheit, mehr Verbraucherschutz durchzusetzen. Herausgekommen ist ein weicher Kompromiß, nach dem die Gesellschaften nun eine fünfjährige unkündbare Laufzeit festschreiben dürfen. Auch Zehnjahresverträge sind erlaubt, jedoch kann der Kunde erstmals nach fünf Jahren jährlich kündigen. Preisnachlässe gibt es nicht mehr, weil das neue Versicherungsrecht eine generelle Sonderkündigungsmöglichkeit bei Prämienerhöhungen vorsieht. Langfristige Verträge mit entsprechenden Prämienanpassungsklauseln lassen sich demnach also jährlich kündigen. Wer einen neuen Fünfjahresvertrag ohne diese Klausel abschließt, wird wohl oder übel durchhalten und zahlen müssen. Auf der besseren Seite ist immer derjenige, der sich bei einem günstigen Anbieter mit einem Jahresvertrag eindeckt – vorausgesetzt, er kommt zu dem Schluß, daß er die Versicherung wirklich braucht.