VIERNHEIM. – Sie zogen am Ja-Hebel der Wahlmaschine und brachten damit ihre Ablehnung zum Ausdruck. Denn wer etwas nicht will, der muß die Frage „Sind Sie gegen?“ mit Ja beantworten. Beim Bürgerentscheid im südhessischen Viernheim konnten die Wähler mit ihrem alltäglichen Sprachgebrauch nichts anfangen – ihr semantischer Scharfsinn war gefordert.

Es galt, über einen neuen Stadtteil abzustimmen. Wo bislang der Raps blüht, sollen in den nächsten Jahren 2000 Menschen wohnen und arbeiten können. Das Bauprojekt „Bannholzgraben“ möchten die im Ort regierenden Sozialdemokraten als sogenannte Entwicklungsmaßnahme realisieren.

Dazu sagt die Bürgerinitiative ja, gemeint nein. In ihr agieren in grün-schwarzer Einigkeit Christdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Ja zum Erhalt der Natur und Ja zum Schutz des Grundwassers. Was heißt: Die Bürgerinitiative lehnt das Bauprojekt ab.

Allerdings gibt es in der Initiative eklatante Unterschiede. Für die Grünen kommt eine Bebauung auf dem vorgesehenen Gelände im Osten der Stadt partout nicht in Frage, während die CDU gegen eine Besiedlung in fernerer Zukunft nichts einzuwenden hat. Die Sozialdemokraten schlachteten diesen Widerspruch denn auch genüßlich aus, aber da nun einmal die CDU die Oppositionsbänke drückt, ist dieser alles recht, um in die Schlagzeilen zu kommen, und für jeden Streit dankbar.

Die Bürgerinitiative hatte vorgeschlagen, die Bürger am 3. Juli über diese Frage abstimmen zu lassen: „Sind Sie für den Erhalt der Natur im Osten Viernheims und damit gegen die geplante Durchführung der Bebauungsmaßnahme im Osten Viernheims...?“ Dies sei zu „suggestiv“, hielt der Magistrat dagegen. Und meinte es nicht so, denn was er dann vorschlug, war mindestens genauso verfänglich: „Sind Sie für die Durchführung der geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ‚Bannholzgraben‘, das heißt für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung östlich der Landesstraße 3111?“

Das von der Initiative angerufene Verwaltungsgericht rief die Viernheimer Stadträte zur Ordnung und schrieb ihnen eine Frage vor, die sich am Vorschlag der Initiative orientierte: „Sind Sie gegen die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ... in der östlichen Gemarkung Viernheims?“

„Jedes Nein ist ein Ja für neue Arbeitsplätze“ oder „Jedes Nein ist ein Ja für bezahlbaren Wohnraum“ verkündeten darauf SPD-Plakate. „Nein am 3. Juli. Damit neue Arbeitsplätze entstehen! SPD.“

Ja sagten immerhin 5222 Viernheimer. Und meinten nein zum neuen Stadtteil. Dennoch fehlten ganze 367 Stimmen zum Erfolg. Sprich zur Verhinderung des Bauprojekts. 25 Prozent Jastimmen wären notwendig gewesen. Viele der möglichen Jasager, die nein meinen, blieben den Wahlurnen fern. Das Hoch „Alfred“ lockte ins Schwimmbad, wo beim Sprung ins Wasser ein lautes Ja ertönte. Robert Schäfer