Von Christian Tenbrock

Der amerikanische Präsident in Not. Bill Clinton geht es politisch nicht viel besser als seiner Vorlage zur Reform des Gesundheitswesens, die er am 20. November des vergangenen Jahres im Kongreß vorstellte. Der weit über eintausend Seiten starke Plan ist so gut wie tot: zu kompliziert, zu bürokratisch, zu unpopulär. Clintons Zustimmungsraten im Volk sind auf kaum mehr als vierzig Prozent gesunken – wieder einmal.

Innenpolitische Siege kann der Demokrat seit Monaten nicht mehr verzeichnen. Nicht nur die grundlegende Neuordnung des maroden Gesundheitswesens steht in den Sternen. Die Umgestaltung der Sozialhilfe, eines der wichtigsten Wahlversprechen Clintons, wurde stillschweigend auf das nächste Jahr verschoben. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel gegen die Kriminalität droht im Streit zwischen den Parteien unterzugehen. Dazu kommen Probleme in der Außenpolitik, die längst nicht ausgestandene Whitewater-Affäre um Grundstücksgeschäfte in Arkansas und der Eindruck von Führungsschwäche und Chaos im Weißen Haus. "Diese Präsidentschaft gerät aus der Bahn", resümierte im Magazin Time ein ungenannter Mitarbeiter Clintons.

Daran trägt nicht allein der Präsident die Schuld. Die Demokraten sind nach wie vor in einen progressiven und einen moderaten Flügel gespalten, in den Reihen der oppositionellen Republikaner gewinnen kompromißlose und konservative Kräfte immer mehr die Oberhand. Clintons Mandat – er gewann mit 43 Prozent der Stimmen, der kleinsten Mehrheit in acht Jahrzehnten – bleibt nach wie vor schwach. Gleichzeitig haben auch Amerikas Wähler nur wenig Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politikern. Spott und Zynismus regieren die Vereinigten Staaten, im Volk wie in den Medien.

Seinen Ursprung hat das nicht nur in den Affären von Watergate bis Whitewater. Bereits im Jahr 1978, als der Berufspolitiker Bill Clinton erstmals zum Gouverneur in Arkansas gewählt wurde, begann in Kalifornien die Revolte amerikanischer Bürger gegen vermeintlich zu hohe Abgabenlasten. Der Ruf nach niedrigeren Steuern gehört seither zur ökonomischen Grundausstattung der meisten Politiker; tiefrote Zahlen in den Staatsetats sind seine Folge. Der Anspruch der Wähler auf anhaltende öffentliche Wohltaten ist damit nur noch schwer zu befriedigen, die Bürger reagieren mit weiterem Vertrauensentzug.

Auch für Clinton bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt. Zwar hat der Demokrat für den Abbau des Haushaltsdefizits in Washington mehr getan als alle seine republikanischen Kritiker zusammengenommen. Das Minus im Etat der Vereinigten Staaten dürfte von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf nur noch 161 Milliarden im kommenden Jahr zurückgehen. Der Anteil des Haushalts am Inlandsprodukt sank bereits von 22 auf etwas mehr als 21 Prozent.

Die Kehrseite dieser positiven Entwicklung sind allerdings neue Normen, die bei der Aufstellung des Budgets vorschreiben, daß zusätzliche Ausgaben in der Regel nur durch gleichzeitige Einsparungen finanziert werden können. Dies hat teilweise absurde Folgen: Die Verabschiedung des Welthandelsvertrages im amerikanischen Kongreß etwa ist auch deshalb gefährdet, weil niemand weiß, wie die künftig geringeren Zolleinnahmen an anderer Stelle wiederaufgefangen werden können. Die Reform der Sozialhilfe scheiterte bislang ebenfalls nicht zuletzt an der Frage ihrer Finanzierung.