Von Fredy Gsteiger

Bern

Am liebsten verbringt Otto Stich, der knorrige Schweizer Finanzminister, seinen Sommerurlaub in roten Socken und kariertem Hemd im Oberengadin. In diesem Jahr wird sein Ferienvergnügen erheblich getrübt sein. Der Wandersmann, der auch als Bundespräsident amtiert, muß an seiner Rede für den Nationalfeiertag am 1. August feilen. Und das war selten so heikel wie in diesem Jahr.

Die Schweizer werden zwar wieder für rund 25 Millionen Franken Feuerwerkskörper in die Alpenluft jagen. Doch sie sind zutiefst darüber zerstritten, wie ihr Land aussehen soll. Für den Bundesrat, die Regierung, besteht schon gar kein Anlaß zum Feiern. Sobald er eine zaghafte Öffnung des Landes anstrebte, erhob das Volk Einspruch.

Am 16. März 1986 votierte "der Souverän" entschieden gegen den von der Regierung gewünschten Beitritt zu den Vereinten Nationen. Am 6. Dezember 1992 sagten die Eidgenossen nein zum Mitmachen im Europäischen Wirtschaftsraum. Am 20. Februar dieses Jahres beschlossen sie, – ausländischen Lastwagen die Durchfahrt zu verwehren – ein umweltpolitisch kluger, außenpolitisch fragwürdiger Schritt, weil er einseitig ausländische Unternehmen benachteiligt. Vor der Sommerpause sagten die Schweizer schließlich, entgegen den Empfehlungen der Regierung, gleich dreimal nein: zu Schweizer Blauhelmsoldaten, zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer, zu staatlicher Kulturpolitik. Am selben Tag sagten die Österreicher entschieden ja zum EU-Beitritt.

Seither gibt es in Europa eine neue Insel: in seinem Herzen, hoch oben in den Bergen. Der EU-Ring hat sich um das Alpenland geschlossen. Die Schweiz war der Verkehrsknotenpunkt des Kontinents, nun liegt sie abseits. So sehr stecken der Regierung in Bern die Niederlagen in den Knochen, daß sie fürchtet, bei der Volksabstimmung im Herbst eine neuerliche Schlappe einzufangen. Es wird um die Ratifizierung der Antirassismus-Konvention gehen.

1965 wurde sie von der Uno verabschiedet, jetzt endlich möchte ihr die Schweiz als 130. Staat beitreten. Rechte Kreise aber wettern über ein Maulkorbgesetz und ausländische Bevormundung, so lautstark, daß der Bundesrat erwogen hat, die Abstimmung zu verschieben oder den Abstimmungstext zu überarbeiten. Man stelle sich vor: Die Schweizer sagten im September nein zur Antirassimus-Konvention und damit indirekt ja zum Rassismus.