Die Kette rechtsradikaler Exzesse wird immer länger. Das gilt leider auch für die Beispiele kleinlauten Verhaltens der Behörden gegenüber rechtsradikalen Straftätern: Weggucken und Nichtstun, ob in Rostock, Fulda, Magdeburg oder nun Buchenwald. Man läßt die Gewalttäter gewähren und hinterher wieder laufen. Eine fatale Spirale. „Sieg Heil“, Hitlergruß, Morddrohung („dich brennen wir an“), Anschlag, egal: „Fester Wohnsitz“ schützt vor U-Haft. So sei nun mal die Rechtslage! Gibt sie nichts anderes her? Und fragen wir anders: Was muß – nach Solingen – noch passieren, damit das kriminelle Potential der Nazivereinigungen ernst genommen wird? Braucht es einen Anschlag wie in Buenos Aires? Oder ein Opfer aus der politischen Klasse?

Man kann offenkundig nicht genug daran erinnern, wohin solche Passivität führen kann. Das ist nicht zuletzt eine Aufgabe für den neuen Bundespräsidenten. Anfang August nimmt er in Warschau an, der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des polnischen Aufstands teil, als Geste gegenüber Polen. Gerade jetzt sollte er dort aber auch, zusätzlich zur bisherigen Planung, das Ghetto-Mahnmal besuchen. Als Mahnung an die Deutschen. wap