Von Klaus-Peter Schmid

Sechs Milliarden Mark sind viel Geld. Mit dieser Summe möchte die französische Regierung Air France vor dem Absturz bewahren. Ohne die gewaltige Kapitalspritze wäre das Ende der Fluggesellschaft wohl unvermeidlich, denn sie macht seit vier Jahren hohe Verluste und muß ohnehin schon 5000 Arbeitsplätze streichen. Also greift Paris in die Staatskasse – und Brüssel erklärt sein Einverständnis. Aber was geht das eigentlich Brüssel an?

Eine ganze Menge – und das ist gut so. Was bliebe schließlich vom Binnenmarkt übrig, wenn jede Regierung nach Lust und Laune Milliarden spendierte, um private wie staatliche Unternehmen hochzupäppeln oder – ökonomisch gesprochen – ihnen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Der EG-Vertrag ist eindeutig: Derartige Beihilfen sind unzulässig, sobald sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Allein im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission über 435 strittige Fälle zu befinden. Auch wenn sie letztlich nur sieben Verbote verhängte, bleibt die Beihilfenkontrolle ein Instrument der Lenkung, das tief in nationale Verantwortung der jeweiligen Regierung eingreift. Die Frage ist somit berechtigt, ob es auch vernünftig eingesetzt wird. Haben die siebzehn Brüsseler Kommissare, die über Genehmigung oder Verbot einer Staatshilfe entscheiden, solide Kriterien zur Hand – und halten sie sich daran?

Am besten wäre es natürlich, es gäbe einen eindeutigen Katalog, der Bedingungen definiert, unter denen eine Beihilfe genehmigt werden darf. Das wird bei Stahlsubventionen praktiziert. Hier gilt – zumindest im Prinzip – die Faustregel: Für jede Milliarde Mark vom Staat muß die Produktion um 325 000 Tonnen gekürzt werden. Aber wie soll so ein Quotient bei einer Fluggesellschaft aussehen? Was soll man einem maroden Unternehmen abverlangen, damit es Staatsknete entgegennehmen darf?

Wenigstens dreierlei müßte die Brüsseler Kommission einfordern, bevor sie eine Staatshilfe für notleidende Unternehmen billigt:

  • Das Mindeste ist die Gewißheit, daß damit keinerlei Wettbewerbsvorteil erreicht oder zementiert wird. Gerade bei Staatsunternehmen muß die Öffnung für Wettbewerber garantiert sein.
  • Staatshilfe muß Strukturhilfe sein, mit der bestehende Überkapazitäten nicht gesichert, sondern abgebaut werden. Aus diesem Grunde müssen Zuwendungen aus. der Staatskasse auch einmaligen Charakter haben.
  • Grundlage jeder Genehmigung muß ein Sanierungsplan sein, der inhaltliche und zeitliche Vorgaben enthält; er muß zudem Aufschluß über die genaue Verwendung der Mittel geben. Das begünstigte Unternehmen hat regelmäßig über die Umsetzung des Planes zu berichten.