Von Robert Leicht

Wer würde sich, das war die Frage der politischen Auguren seit Monaten, in welcher Verfassung in die Sommerpause verabschieden – vor dem Endspurt zum Wahlkampf? Wie die Regierung, wie die Opposition?

Die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai – ein dicker Punkt für die Bonner Koalition. Die Europawahl – ein Nackenschlag für die SPD, übrigens mehr in der öffentlichen Wahrnehmung als in der genaueren Analyse des Resultats. Blieb also nur noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der Sieger von Magdeburg, so sah es aus, würde mit dem gelben Trikot in die Ferien radeln.

Doch nun kam alles ganz anders. Kein Sieg, dafür ein Symbol: Sachsen-Anhalt hat die Widersprüche der Politik offengelegt. Die Konflikte zwischen Land und Bund, zwischen Ost und West, rechts und links. Die Dramatik des Vorgangs liegt darin, daß der PDS, den Erben der SED, zum ersten Mal bewußt eine strategische Position in der Landespolitik eingeräumt wurde. Übrigens eine äußerst bequeme Position: Die neue Landesregierung hängt von der PDS ab, die Partei des duldenden Sozialismus kann das Minderheitskabinett Höppner jederzeit populistisch vor sich hertreiben, getreu dem eigenen Motto: Veränderung fängt mit der Opposition an. Von den drei Risiken, auf die sich Reinhard Höppner am vorigen Freitag mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gleichzeitig einließ – Minderheitsregierung, rotgrünes Kabinett und Duldung durch die PDS war die Tolerierung gewiß das größte und zudem ein eklatanter Bruch mit allen Erwartungen und Versprechungen. Schließlich war er es gewesen, der sich noch vor wenigen Monaten weigerte, den vormaligen Ministerpräsidenten Werner Münch zu stürzen: „Mit einer solchen Minderheitsregierung bin ich stets auf die Stimmen der PDS angewiesen, das wäre politisch tödlich für mich.“ Und noch kurz vor der Wahl hatte Höppner behauptet: „Die Tolerierung einer Minderheitsregierung, durch welche Partei auch immer, birgt zu viele Unsicherheiten in sich: Eine verläßliche Regierungsarbeit ist so nicht möglich.“ Jemand, der sich dem westlichen Politikgehabe so überlegen dünkt, muß sich schon fragen lassen: Warum galt das alles auf einmal nicht mehr? Nur weil um ein knappes Prozent der Stimmen die Illusion platzte, die SPD könne als größere Partei in einer großen Koalition mit der CDU den Ministerpräsidenten stellen?

Daß die Union in dieser Lage alle Register ziehen würde, war ebenso abzusehen wie ins Kalkül einzubeziehen. In diesem homerischen Schlachtenlärm sind allerdings die vielen wichtiger zu nehmenden Bedenken untergegangen, die Sozialdemokraten selber und wichtige Bündnisgrüne gegen den Magdeburger Bund hegen. In der SPD waren es schließlich nicht nur die „Rechten“ vom Seeheimer Kreis, die protestierten. Auch die bayerische Spitzenkandidatin Renate Schmidt wurde kategorisch: „Es ist politisch-moralisch nicht zu verantworten, sich an einem einzigen Punkt von der PDS abhängig zu machen.“ Chef Rudolf Scharping bezeichnete die PDS gar als „undemokratische Partei“; auf dem SPD-Parteitag in Halle hatte er noch ausgerufen: „Wer glaubt, daß sich in Deutschland irgend etwas verändern und verbessern läßt mit der PDS, der ist auf dem Holzweg. Das wird nicht geschehen.“

Stephan Hilsberg schließlich, im Jahr 1989 Gründungsmitglied und erster Sprecher der neuen ostdeutschen SDP, verteidigt den moralischen Anspruch der Bürgerbewegung gegen die Erben des Regimes: „In der Tat wird bei der Tolerierung durch die PDS ein Tabu verletzt: In die Abhängigkeit von einer Partei, die für den ökonomischen und moralischen Bankrott der DDR verantwortlich ist, aus dieser Vergangenheit nichts gelernt hat und heute weiterhin ihre sozialistischen Luftschlösser anbietet, begibt man sich einfach nicht. Ein Bankrott reicht.“

Nicht weniger heftig die Kritik bei den Bündnisgrünen. Ihre Spitzenfrau Marianne Birthler sieht allein schon in einer Minderheitsregierung lauter Gefahren für das rotgrüne Projekt. Im übrigen spreche vieles dafür, daß die PDS aller Programmatik und ihrem äußeren Erscheinungsbild zum Trotz nach wie vor die Partei sei, die in der Tradition der SED stehe, inhaltlich und personell. Und Werner Schulz, der sächsische Spitzenkandidat der Bündnisgrünen, sekundierte: „Eine rotgrüne Koalition – abhängig von der PDS. Für mich ist das abenteuerlich.“