Von Hans Schueler

Der einstige DDR-Staatschef Erich Honecker hat den nunmehr rechtskräftigen Abschluß des Berliner Strafprozesses, der zunächst unter seinem Namen angelaufen war, nicht mehr erlebt. Der Krebstod ersparte ihm die gerichtliche Notifizierung, daß er als Verbrecher an der Spitze einer Diktatur stand, die eine nicht mehr genau bestimmbare Zahl von Menschen zu Tode brachte. Honeckers maßvoll zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilte Tatgenossen blieben weitgehend von der Haft verschont und werden dies voraussichtlich weiterhin bleiben. Alle drei sind inzwischen kranke Greise.

In der Revisionsverhandlung vor dem Fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofes, auf die jetzt das endgültige Urteil folgte, gab der Exverteidigungsminister der DDR, Heinz Keßler, eine persönliche Reminiszenz zu Protokoll: In eben dem Gebäude des Kammergerichts, in dem über ihn wegen der Mauermorde befunden werde, sei er 1941 vom damaligen Reichskriegsgericht als Fahnenflüchtling zum Tode verurteilt worden. Keßler wollte damit gleichsam den Genius loci beschwören: damals Unrecht, heute Unrecht. Wie sehr ihm der Vergleich mißglückte, hat er wohl selbst nicht bemerkt. Er wurde damals verurteilt, weil er sich dem Kriegsdienst in einem Unrechtsregime entziehen wollte. Die Flüchtlinge aber, die an der Mauer und im Minengürtel starben, wollten auch nichts anderes als einer Diktatur entkommen. Die DDR-Verfassung versprach ihnen Freiheit – an der Grenze fanden sie den Tod.

Weder Honecker, der zehn Jahre wegen Hochverrats im NS-Zuchthaus saß, noch sein Gefolgsmann Keßler haben je begriffen, daß sie die stalinistische Gewaltherrschaft im Osten Deutschlands mit ganz ähnlichen Mitteln etablierten wie denen des beginnenden Hitler-Terrors, dem sie vor und nach 1933 Widerstand zu leisten suchten. In diesem Nichtverstehen verbirgt sich gewiß ein Stück persönlicher Tragik. Aber es entbindet die Täter nicht von ihrer persönlichen Verantwortung für den Tod der Opfer. Das Maß ihrer Schuld wurde schon von der Anklage begrenzt. Sie hat keinem der Schießbefehlsgeber Mord vorgeworfen, weil keinem nachzuweisen war, er habe aus Lust am Töten, aus Habgier "oder sonst aus niedrigen Beweggründen" gehandelt. Politische und ideologische Verblendung allein zählen nicht zu den Mordmotiven.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seinem Revisionsurteil aber klargestellt, daß die verbliebenen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR nicht nur Anstifter oder Gehilfen der schießenden Grenzsoldaten, sondern die eigentlichen Tatherren beim Totschlag waren. Diese Feststellung ist wichtig wegen der Einordnung des inneren Kreises der Befehlsgeber im Verhältnis zu den Untergebenen, meist Unteroffizieren, von denen eine ganze Reihe ja längst vor den Generälen Keßler und Streletz abgeurteilt wurden.

Mit dem Urteil dürfte nun auch die leidenschaftliche Diskussion über die vermeintliche Rechtsnatur des Schießbefehls und den Grundsatz "nulla poena sine lege" – keine Strafe ohne Gesetz – beendet sein. Auch ein schriftlich formulierter Schießbefehl oder das später verkündete Grenzgesetz hätten die auftragsgemäße Tat der Schützen und ihrer Auftraggeber allenfalls faktisch belegen, sie aber niemals legitimieren können. Wäre es anders, hätten die Nazis auch den Holocaust zur Rechtsnorm erklären können, nur indem sie ihn formell befahlen. Menschen grundlos zu töten darf weder erlaubt (Schießbefehl) noch deshalb straffrei gemacht werden, weil es kein Gesetz gibt, das es verbietet.

Gleichwohl: Der untergegangene Mauerstaat ist trotz seiner Verbrechen dem SS-Staat nicht gleichzusetzen. Er hat keinen Völkermord begangen. Sein noch justitiables Unrecht ist, gemessen daran, nur in kleiner Münze zu entgelten. Die Tatsache, daß die Herren der DDR ein ganzes Volk zerniert, daß sie die Menschen ihrer elementaren politischen Rechte beraubt, Andersdenkende entmündigt und entwürdigt haben, wird strafender Gerechtigkeit vorenthalten bleiben, weil es keinen Straftatbestand wider die Diktatur gibt.